Mit Zukunft hat das nichts zu tun!

Zu dem auf dem Landesparteitag der CDU beschlossenen Programm erklärt der Pressesprecher des SPD-Landesverbandes, Amin Hamadmad:

Zu dem auf dem Landesparteitag der CDU beschlossenen Programm erklärt der Pressesprecher des SPD-Landesverbandes, Amin Hamadmad:Dieses Programm mag für die Carstensenpartei selbst ein Fortschritt sein – die Inhalte selbst sprechen eher für einen gesellschaftlichen und technologischen Rückschritt. Mit Zukunft hat das nichts zu tun!



Offensichtlich wird dies bei zwei entscheidenden Zukunftsthemen:



Die Konservativen setzen bei der Energiepolitik nach wie vor auf veraltete und gefährliche Technologien – sie setzen auf Kohle und Atom. Atomkraft ist und bleibt gefährlich und teuer. Die Endlagerung von jahrtausendelang strahlendem Atommüll ist weltweit ungeklärt und hoch problematisch. Die Carstensenpartei macht sich für die großen Energiekonzerne stark, denn die Atomlobby ist der Gewinner, wenn alte, steuerlich abgeschriebene Anlagen weiterbetrieben werden.

Eine fortschrittliche Energiepolitik, die Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zum Ziel hat, wird nicht auf diese Monstertechnologien des vergangenen Jahrhunderts bauen können. Der sicherste Weg, um dauerhaft Preisexplosionen gegenzusteuern, ist, von den fossilen Rohstoffen unabhängig zu werden und Strom aus regenerativen Energien zu gewinnen. Regenerative Energien sind sicher und überall verfügbar. Der doppelte Ausstieg zunächst aus der Atom-, dann etwas später aus der Kohleenergie und eine Reduzierung der anderen fossilen Brennstoffe sind möglich. Darum geht es in der Zukunft der Energiepolitik – nicht um die Profite weniger Energiemonopolisten.



Die Union baut Bildungsbarrieren auf und will z.B. Studiengebühren auch bei uns in Schleswig-Holstein einführen. Auch findet man keine verbindliche Aussage zur Beitragfreieheit für alle drei Kindergartenjahre – obwohl dies bereits Beschlusslage der derzeitigen Großen Koalition ist. Offenkundig hat sich Herr Carstensen und seine Partei bereits von diesem Ziel verabschiedet. Die Carstensenpartei steht damit für Ungerechtigkeit im Bildungssystem – von Anfang an.

Zukunftspolitik hat die Barrierefrieheit im Bildungssystem im Blick. Sie setzt auf einen gebührenfreien Zugang zu guter Bildung – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Für diese Politik steht die SPD!