Unverständnis und Empörung

Mit Unverständnis und Empörung reagiert die schleswig-holsteinische SPD auf das Verhalten von vier gegenwärtigen Mitgliedern der hessischen SPD-Landtagsfraktion. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner im Willy-Brandt-Haus in Berlin:

Mit Unverständnis und Empörung reagiert die schleswig-holsteinische SPD auf das Verhalten von vier gegenwärtigen Mitgliedern der hessischen SPD-Landtagsfraktion.
Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner im Willy-Brandt-Haus in Berlin:

„Das Verhalten der drei Abgeordneten, die heute mit Frau Metzger vor die Presse getreten sind, ist schlicht eine Charakterlosigkeit. Mit Politik hat das nichts zu tun. Man konnte und kann unterschiedlicher Meinung zur Regierungsbildung in Hessen sein. Es war auch ein Fehler der hessischen SPD, genau so wie CDU und FDP vor und nach der Wahl unterschiedliche Koalitionsaussagen zu machen – und deshalb musste die Glaubwürdigkeitsdebatte geführt werden.

Sich aber auf dem Landesparteitag vom Sonnabend nicht zu erklären und der Spitzenkandidatin in persönlichen Gesprächen und bei Probeabstimmungen Unterstützung bei der Wahl bzw. Akzeptanz des Parteitagsergebnisses zuzusagen, um anschließend medienwirksam vor laufenden Kameras der hessischen SPD und ihrer Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin in den Rücken zu fallen, schädigt das Ansehen und die Interessen der gesamten SPD. Niemand darf das freie Mandat oder gar Gewissensentscheidungen in Frage stellen, aber darum geht es hier überhaupt nicht.

In einem klaren, transparenten Verfahren mit intensiver Diskussion hat sich die hessische SPD in den letzten Monaten unter schwierigsten Bedingungen für die Bildung einer rot-grünen Minderheitenregierung unter Duldung der Linkspartei entschieden. Auf dem abschließenden Landesparteitag haben 95,3 Prozent diesem Weg inhaltlich und vom Verfahren her zugestimmt. Demokratie verlangt Respekt vor Minderheiten; Demokratie ist es aber nicht, wenn 4,7% der gewählten Delegierten entscheiden was geschieht.

Für mich gibt es für eine solche Vorgehensweise keine Rechtfertigung. Es bleibt – wie bei der Wahl von Heide Simonis 2005 – politisch und menschlich niederträchtig, wenn die eigenen Interessen und das eigene Ego über die Interessen der übergroßen Mehrheit gestellt werden. Dass dies nicht anonym in der Wahlkabine, sondern einen Tag vor der geplanten Wahl stattgefunden hat, macht die Sache nicht besser.

Dieser Tag war nicht gut für die SPD – und wenn Herr Koch Ministerpräsident bleiben sollte auch nicht gut für das Land Hessen. Individuelles Versagen wird die SPD aber nicht davon abbringen, konsequent und energisch für eine zukunftsfähige und gerechte Politik bei Arbeit, Bildung, Energie, Kinder und Familie und allen anderen wichtigen Fragen einzutreten.“