Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat

Zum Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende, Ralf Stegner:

Zum Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und schleswig-holsteinische Landesvorsitzende, Ralf Stegner:

Es ist gut, dass das BKA-Gesetz in dieser Form nicht Gesetz werden wird. Die SPD-Innenminister aus Rheinland Pfalz, Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben bereits vor vielen Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Notwendigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus genauso berücksichtigt wie die rechtsstaatlichen Erfordernisse und verfassungsgerichtlichen Vorgaben.


Bei entsprechender Kompromissbereitschaft von Herrn Schäuble und den Konservativen hätten die Bestimmungen zu Richtervorbehalt bei Online-Durchsuchungen und Berufsgeheimnisträgern bereits vernünftig geregelt und ein Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern vermieden werden können. Nun hoffe ich, dass dies konstruktiv und zügig nachgeholt wird, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem BKA gibt, was es braucht, unsere bewährte Sicherheitsarchitektur bestätigt und die Bürgerrechte nicht in Frage stellt.