Ralf Stegner zum CDU-Bundesparteitag

Zum CDU-Bundesparteitag in Stuttgart erklärt der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, heute in Kiel:

Zum CDU-Bundesparteitag in Stuttgart erklärt der schleswig-holsteinische Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, heute in Kiel:

Bei der Union ist alles wie immer: Friedrich Merz wird für sein Leipziger Steuerkonzept à la Kirchhof von den Delegierten gefeiert, Frau Merkel referiert lustlos und uninspiriert das Gegenteil und wird gewählt. Herr Pofalla holzt gegen den angeblichen Linksblockkurs der Sozialdemokratie, während die Blockflöten-Geschichte der Ost-CDU kurzerhand umgeschrieben wird. Und der feine Herr Koch wird für seinen 2008er Anti-Ausländer-Wahlkampf mit besonders hoher Zustimmung belohnt. Herr Seehofer kommt gar nicht erst, weil er gegen Frau Merkels Kurs ist und keine Zeit hat, da er rund 5.000 Mitarbeiter der Bayern-LB auf die Straße setzen muss. Auch bei der Nord-CDU alles beim Alten: Sie bleibt auch in Stuttgart völlig unbedeutend und Herr Austermann führt mal wieder seinen Landesvorsitzenden vor.


Einigkeit herrscht nur in einer Frage: Mantrahaft wird die schwarz-gelbe Machtoption beschworen. Eines ist aber schon klar: Wenn die schwarz-gelben Wunschträume der Union 2009 Wirklichkeit würden, wäre das für die Menschen in Deutschland ein Albtraum:


– Mehr Atomenergie statt arbeitsplatzsichernder, bezahlbarer und klima­verträg­licher Energiewende

– Abbau von Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten statt Begrenzung von Managergehältern, sowie Mindestlohn und Mitbestimmung

– Studiengebühren statt fairer Bildungschancen und Abbau der Bildungsbarrieren von den KiTas bis zum Studium

– Steuerpolitik à la Erbschaftsteuer und nach dem Motto: Wer viel hat, dem wird mehr gegeben statt: Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit

– Kopfpauschale statt Bürgerversicherung

– Prämien für häusliche Kinderbetreuung statt moderner Familienpolitik

– Marktradikalismus statt handlungsfähigem Staat

– usw. usw.



Fazit: Der krampfhafte Versuch medialer Geschlossenheit ist gescheitert – Herr Merz und Herr Seehofer zeigen Frau Merkel und der deutschen Öffentlichkeit, wo es lang geht mit der Union. Ein tragfähiges Konzept für die Zukunft, das Fortschritt und Gerechtigkeit verbindet, haben die deutschen Konservativen nicht.