SPD-Bürgermeister lehnen Schulbauinvestitionsprogramm des Landes als nicht ausreichend ab

Forderung nach voller Kostenübernahme erhoben

Forderung nach voller Kostenübernahme erhoben

Die sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Schleswig-Holstein lehnen das geplante Schulbauinvestitionsprogramm des Landes als unzurei-chend ab. Dies haben sie in ihrer Fachtagung in Pinneberg beschlossen. Die Landesregierung plant im Doppelhaushalt 2009/2010 ein Förderprogramm mit Lan-desmitteln in Höhe von jeweils 21 Mio. Euro aufzulegen. Mit diesen Mitteln sollen Schulbauinvestitionen der Kommunen finanziert werden. Aus Sicht der schleswig-holsteinischen Verwaltungschefs sind diese Mittel nicht ausreichend.

Die schleswig-holsteinischen Kommunen stehen als Schulträger durch die vom Landtag beschlossene Schulreform vor Investitionen in dreistelligen Millionenbetrag. Allein in den Gymnasien kommt es u. a. durch die Einführung der Profiloberstufe und der verkürzten Schulzeit (G8) zu einem hohen Investitionsbedarf. Für die schleswig-holsteinischen Städte gehen deren Vertreter von einem Finanzierungsvolumen von 110 Mio. Euro aus. Die hauptamtlichen SPD-Bürgermeister aus 20 schleswig-holsteinischen Städten und Gemeinden fordern vom Land die verfassungsrechtlich hierfür vorgesehene Konnexität.

„Wir fordern eine komplette Kostenübernahme durch das Land. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Unsere Finanzen sind bereits durch den Ausbau unsere Kindertagesstätten und Ganztagsschulen enorm belastet. Mehr geht nicht. Das Land verfügt 2009 nach jüngsten Steuerschätzungen über Mehreinnamen in Höhe von 878 Euro. Wir wollen auch nicht die Zeche für Managementfehler bei der HSH-Nordbank zahlen“, erklärte Rendsburgs Bürgermeister Andreas Breitner.

Die gleiche Ansicht vertritt Breitners Amtskollegin aus Pinneberg. „Allein in Pinneberg müssten wir 4 Mio. zusätzlich in die Schulen stecken. Noch vor Jahren haben wir nach der Oberstufenreform die Klassenräume mit viel Aufwand verkleinert und jetzt sollen wir sie wieder z. B. durch Anbauten vergrößern. Wir setzen gern um, was nach Auffassung des Landes pädagogisch sinnvoll ist, nur bezahlen wollen wir es nicht“, sagt Kristin Alheit.