Grußwort zum Jahreswechsel

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner,

rückblickend auf 2008 erscheint uns das Jahr wie eine Berg-und-Tal-Fahrt. Die gute konjunkturelle Lage führte zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit. Mehr Menschen konnten ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft erbringen. Mit den damit verbunden höheren Staatseinnahmen konnten wir mehr Geld für Bildung, den sozialen Zusammenhalt und bessere Verkehrswege einsetzen. Das hat unserem Land – und uns, die wir hier leben – gut getan.

Die im Sommer in den USA beginnende weltweite Finanzkrise überraschte viele und in der Dimension fast alle. Die konjunkturellen Auswirkungen dieses Erdbebens im internationalen Finanzsystem sind bisher noch nicht absehbar und werden uns im Jahr 2009 vor neue Herausforderungen stellen. Die Finanzkrise und die jetzt anstehende Konjunkturkrise zeigen aber deutlich, dass der Markt allein es nicht richten kann. Die Zeit der marktradikalen Parolen nach weniger Staat und mehr Markt ist endgültig vorbei und haben als politisches Muster ausgedient. Staatliche Verantwortung ist heute mehr denn je von Nöten, demokratische Politik muss das ausgleichen, was Gier und Managementversagen angerichtet haben.

Ausgeprägtes staatliches Handeln braucht eine starke demokratische Legitimation und Kontrolle. Mich hat in diesem Jahr die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten besonders beeindruckt. Nicht die Tatsache, dass mit Barack Obama ein Präsident gewählt wurde, auf dessen Schultern nun zurecht die Hoffnungen und Wünsche vieler Menschen auf dieser Welt lasten, ist dabei entscheidend. Mich fasziniert vielmehr der starke demokratische Impuls, den das amerikanische Volk in einer für sich schwierigen Lage gesetzt hat. Die Menschen in den USA haben gezeigt, dass sie es sind, die bestimmen, welcher Politik zum Durchbruch verholfen wird.

Insbesondere in Krisenzeiten ist eine starke Demokratie gefragt. Im kommenden Jahr finden zwei für uns entscheidende Wahlen statt. Neben der Wahl zum Europaparlament am 7. Juni sind wir im September 2009 auch gefordert einen neuen Bundestag zu wählen. Nutzen Sie die Möglichkeiten der Demokratie. Parteien und Parlamente sind kein Selbstzweck. Erheben Sie ihre Stimme, übernehmen Sie Verantwortung und beteiligen Sie sich. Erteilen Sie rechten und linken Extremisten eine Absage. Sie haben alle Macht dazu. Entscheiden Sie, welche Politik zukünftig Deutschland und Europa prägen soll. Sie entscheiden darüber, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Arbeit einen Lohn bekommen, von dem sie leben können. Sie entscheiden darüber, ob wir die Bildungsbarrieren von der KiTa bis zum Studium beseitigen, oder ob es Studiengebühren gibt. Sie entscheiden darüber, ob durch eine Energiewende Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit erreicht oder weiter auf die gefährliche Atomenergie gesetzt wird. Und Sie entscheiden darüber, ob die Krankenschwester die gleiche Kopfpauschale wie der Chefarzt zahlt oder wir bei solidarischen sozialen Sicherungssystemen bleiben.

Wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner können mit der Hoffnung ins neue Jahr blicken, die Wucht der konjunkturelle Krise gemeinschaftlich besser abfedern zu können als andere. Wirtschaftlich sind wir gut aufgestellt: Wir haben einen breiteren Branchenmix als andere Länder und Regionen. Wir haben einen starken Mittelstand und nicht zuletzt engagierte und in der Region verankerte Sparkassen und Kreditinstitute. Unsere Verkehrsinfrastruktur wird weiter ausgebaut, darunter mehrere Leuchtturmprojekte und überfällige Modernisierungen.

Um langfristig Perspektiven und Wachstum zu sichern, investieren wir 2009 noch mehr in Bildung, stärken vor allem die Kinder und Familien. Mit mehr Lehrerinnen und Lehrern und dem Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen gewinnt unsere Schullandschaft an Qualität. Mit mehr Kindergarten- und Betreuungsplätzen für unter Dreijährige verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres ab 2009 bedeutet eine deutliche finanzielle Entlastung der Familien in unserem Land zur rechten Zeit. Gleichzeitig wollen wir die Weichen dafür stellen, dass ab 2011 das zweite und ab 2013 das erste Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei werden. Dies wäre für normale Familien die größte Entlastung und überträfe jede denkbare Steuerreform, die andere täglich versprechen.



Ihnen und Ihren Familien wünsche ich im Namen der SPD Schleswig-Holstein und ihrer Abgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein glückliches und gesundes Jahr 2009.

Ihr Ralf Stegner