Voller Energie in die Zukunft!

Kongress der SPD Schleswig-Holstein zur Energiewende

Kongress der SPD Schleswig-Holstein zur Energiewende

Sie waren in großer Zahl gekommen: Vereine, Verbände und Unternehmen aus der Energiebranche, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Stadtwerke, engagierte Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker. Sie alle ließen es sich nicht entgehen, an dieser hochkarätig besetzen Veranstaltung teilzunehmen. Mit Prof. Dr. Olav Hohmeyer von der Universität Flensburg und dem Präsidenten von EUROSOLAR, Herrmann Scheer, hatte die SPD renommierte Referenten zur Diskussion über die Energiewende eingeladen. Rund fünf Stunden referierten und diskutierten sie in Kiel mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz über landesweite, regionale und kommunale Energiekonzepte.

Die rund 200 Gäste, die der Einladung der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der SPD in den Schleswig-Holstein Saal des Landtages gefolgt waren, wurden vom SPD-Landeschef Ralf Stegner mit einer klaren Botschaft begrüßt: „Bei nachhaltiger Energiepolitik ist die SPD Schleswig-Holstein Lokomotive in Deutschland und will dies auch bleiben. Wir setzen konsequent auf die Energiewende – und das schon seit der Beginn der sozialdemokratischen Regierung im Jahr 1988. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Unsere konsequenten Konzepte für eine nachhaltige Umweltschutz-, Klimaschutz und Energiepolitik sind nach wie vor wegweisend.“

Zum Thema Energienetze wiederholte Ralf Stegner seine Forderung, die verschiedenen Energienetze in Deutschland in eine „Deutsche Netzgesellschaft“ und in öffentliche Hand zu überführen. Erfreut, aber nicht vollends zufrieden zeigte sich der SPD-Landesvorsitzende, dass sein Vorschlag in leicht veränderter Form auch in das „Steinmeierpapier“, dem Konjunkturpaket II der SPD, eingeflossen ist. „Dies ist ein guter Anfang, um die Übermacht der Energiekonzerne zu beseitigen und demokratischer und gemeinwohlorientierter Politik in Sachen Energie und Klimaschutz zum Durchbruch zu verhelfen!“.

Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze, erläuterte die Chancen und energiepolitischen Perspektiven Schleswig-Holsteins, eines „Landes voller Energie“. Ralf Stegners Begrüßung aufgreifend machte Schulze deutlich, dass die SPD Schleswig-Holstein klare Ziele verfolge: „Wir sagen nein zur Atomkraft und wissen, dass wir die fossile Technologie nur noch für eine Übergangszeit und in Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung nutzen können. Wir setzen bei der Energiewende auf Energiesparen, auf die Steigerung der Energieeffizienz und auf den Ausbau regenerativer Energien. Die SPD Schleswig-Holstein steht für eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz miteinander verbindet.“


Gastreferent Herrmann Scheer stellte zu Beginn seines engagierten und sachkundigen Vortrags „Der Weg in die solare Energiezukunft Deutschlands“ die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Energiewende in den Mittelpunkt. Schonungslos analysiert er: „Eine ‚Koalition der Aufschieber’ ist am Werk. Sie setzt weiterhin auf fossile Energieträger – bis zum letzten Tropfen Öl, bis zur letzten Tonne Kohle und bis zur letzten Tonne Uran.“ In seinen Augen ist es eine politische Pflicht, Strategien zur Beschleunigung des Energiewechsels zu entwickeln.

Mit aller Deutlichkeit erinnerte er daran, dass die Diskussion um die Energiewende keine reine technokratische Debatte, sondern eine hochpolitische Schicksalsfrage sei. „Alle technokratisch anmutenden Szenarien zu den zukünftigen Kosten von Energieträgern und auch der Technologieentwicklung sind nicht seriös. Dies alles ist schwer einzuschätzen, denn die grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen sind nicht voraussagbar. Sie können sich schlagartig verändern und unterliegen einem ständige Wandel.“ Eine auf den Entwicklungen der Vergangenheit basierende Voraussage für die zukünftige Entwicklung sei nicht für politische Entscheidungen belastbar. Auch wies Hermann Scheer darauf hin, dass die laufende auf CO2-Emmissionen reduzierte Debatte nicht alle relevanten Aspekte umfasse. Er erinnerte daran, dass das Faktum der Endlichkeit der Ressourcen und die daraus resultierenden Konflikte und Kriege viel bedrohlicher seien. Anknüpfend an ein Friedens-Zitat von Willy-Brandt brachte Scheer es auf den Punkt: „Energie ist nicht alles. Aber ohne Energie ist alles nichts!“

Der Präsident von EUROSOLAR und Bundestagsabgeordnete Scheer mahnte an, dass Energiepolitik keine Ressortpolitik, sondern zentrale und damit Querschnittsaufgabe der Politik sein müsse. Nur so könnten Widerstände durchbrochen werden. Diese Widerstände erklärte Hermann Scheer mit der derzeitigen Abhängigkeit von fossilen Energiequellen. „Ein Wechsel der Energiequelle auf erneuerbare Energien ist ein fundamentaler Wechsel des gesamten Energiesystems, das derzeit von einem Monopol der vier großen Energieerzeuger und Netzbetreiber gekennzeichnet ist.“ Dieses zentrale Energiesystem verhindert dezentrale Systeme und sichert die heutige Monopolstellung. Der Aufschub der Energiewende sei durch die Gewinnoptimierungsabsichten der vier großen Energiekonzerne begründet. Eine Energiewende würde den Wechsel von fremden und zunehmend teueren hin zu heimischen, unendlichen und von der Umwelt kostenlos bereit gestellten Ressourcen ermöglichen. „Man kann die Sonne nicht privatisieren! Und man kann keine Zertifikate auf den Erwerb und die Nutzung des Windes ausstellen!“ fasste Hermann Scheer zusammen.

Neben einer klaren Absage an die Verlängerung von Restlaufzeiten bei Atomkraftwerken warnte Scheer vor der CCS-Technologie, einer Technologie, bei der in Kohlekraftwerken CO2 abgespalten und später unterirdisch in bestimmten Erdschichten eingelagert werden soll. In gigantischen Pipelines quer durch Deutschland solle das CO2 z.B. nach Schleswig-Holstein zur Einlagerung und dem Boden gepumpt werden. „Das ist eine Sackgassentechnologie. Wir müssten dann CO2-Müll verbuddeln und darauf hoffen, dass es nie wieder raus kommt. Wir sind mit schon bei der Atomenergie auf diesem Weg gescheitert! Hier wird an einem System, das ein Feigenblatt für die weitere Nutzung der Kohlekraft darstellt, festgehalten, koste es was es wolle!“.

Mit konkreten Vorschlägen für eine Politik des Energiewechsels – von der Ausrichtung an erneuerbaren Energien in der Bauleitplanung, dem Ausbau der A7 zur „Windenergiestraße Deutschland“, über einen 1%-igen Zinsanreiz des Staates für den Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung oder die Förderung der Gebäudesanierung – schloss Herrmann Scheer seinen mit großem Applaus anerkannten Vortrag.


Prof. Dr. Olav Hohmeyer setzte gleich zu Beginn seines Referates dem von Scheer genannten Wechsel eine klare Umsetzungs-Frist. „Der völlige Umbau des Energiesystems muss bis Mitte des Jahrhunderts abgeschlossen sein!“ betonte Hohmeyer. Auch er erteilte der Atomkraft und der CCS-Technologie eine klare Absage.

Die Landespolitik sieht Prof. Hohmeyer bei der Energiewende in einer entscheidenden Rolle: „Hier kann viel bewegt werden – wenn man nur will!“. Seine Hoffnungen auf eine zukunftsgerichtete Politik in Schleswig-Holstein verband der einzige im mit dem Nobelpreis ausgezeichneten IPCC wirkende deutsche Wissenschaftler mit einer harschen Kritik an der Politik des derzeit CDU-geführten schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums. „Wenn wir wollen und es mutig anpacken, kommt Schleswig-Holstein im Jahr 2050 komplett zu 100% mit regenerativen Energien aus.“ prognostizierte Prof. Hohmeyer und forderte auf: „Schleswig-Holstein darf nicht zur CO“-Schleuder für ganz Deutschland werden, das sogenannte Grün-Buch des Wirtschaftsministers ist in Wirklichkeit ein Schwarz-Buch!“

Landespolitischer Schwerpunkt und richtungweisendes Vorbild des Vortrages „Kommunale Leuchtturmprojekte in Schleswig-Holstein“ war der Klimapakt Flensburg, zu dessen Initiatoren Olav Hohmeyer zählt. Zentrales Ziel des in der Stadt Flensburg geschlossenen Paktes ist der Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern bis 2050. Dabei setzten die Initiatoren auf breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Konzeption des Wechselkonzeptes. Der Wandel würde als notwendig begriffen und aktiv mitgestaltet. „Darauf fußt auch die hohe Akzeptanz, die dieses ehrgeizige Projekt erfährt“ so Prof. Hohmeyer und fügte hinzu, dass dies auch der Kommunalpolitik fast unmöglich macht, sich der Verpflichtung zu entziehen oder Erfolge allein auf sich zu beziehen. Der kommunalpolitische Wettstreit würde damit geringer ausfallen und Widerstände insgesamt verringern.

In der Kommunalpolitik müsse man „extrem systematisch weitergehen bei Energieeinsparung und dem Ausbau regenerativer Energien“ so Prof. Hohmeyer. Abschließend betonte Prof. Hohmeyer die Bedeutung Kommunaler Konzepte für die Energiewende: „Kommunale Konzepte allein machen noch keine Energiewende, aber sie leisten dabei einen zentralen Beitrag!“.

Nach einer kurzen Pause stand die Praxis im Fokus der Konferenz. Dr. Dirk Bessau von den Stadtwerken Flensburg, Isa Reher vom Kreis Stormarn und Walter Heisch, Bürgermeister der Gemeinde Börnsen, stellten in einer Ausstellung ihre kommunalen Energiekonzepte vor und beantworteten den Konferenzteilnehmerinnen und –teilnehmern konkrete Fragen zur Konzeption und Umsetzung ihrer Projekte. Das Know-how der Aussteller floss auch in die Abschlussdiskussion ein, an der ebenfalls alle Referenten der Konferenz teilnahmen.

Alle Beiträge der Konferenz können Sie demnächst hier auf der Homepage als Video sehen oder als DVD bei uns bestellen.