Schwarz-gelbe Blütenträume

Zur gemeinsamen Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki, die schwarz-gelbe Optionen nach der Landtagswahl ausloten will, erklärt Ralf Stegner:

Zur gemeinsamen Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein mit Wolfgang Kubicki, die schwarz-gelbe Optionen nach der Landtagswahl ausloten will, erklärt Ralf Stegner:

Für schwarz-gelbe Wunschträume wird es nach der Landtagswahl 2010 keine Mehrheit geben. Die Finanzkrise zeigt, dass schwarz-gelbes Denken nicht Teil der Lösung, sondern Ursache des Problems ist:

Schwarz-gelber Marktradikalismus und Deregulierung statt handlungsfähigem Staat und wirksamer Finanzkontrolle, schwarz-gelbe staatliche Lohnsubventionierung statt Mindestlöhnen, schwarz-gelbe Steuersenkungen für Gutverdiener statt Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte, schwarz-gelbes Kapitaldeckungsprinzip in der Renten- und Pflegeversicherung statt Solidaritätsprinzip und Generationenvertrag.

Hätte Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl eine Regierungsmehrheit gehabt, hätten wir heute nicht nur eine Finanz-, sondern eine Staatskrise, denn eine schwarz-gelbe Kapitaldeckung in der Pflege- und Rentenversicherung hätte die Alterssicherung von Millionen von Rentnern gefährdet.


Wenn es um Zukunftsthemen für Schleswig-Holstein geht, bin ich mir sicher, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen sich für den Aufstieg durch Bildung statt schwarz-gelber Bildungsselektion und Studiengebühren, für gerechten Lohn für gute Arbeit statt schwarz-gelbem Abbau von Arbeitnehmerrechten, für die solidarische Bürgerversicherung statt schwarz-gelber Kopfpauschale, für eine Umwelt- und Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz vereint, statt schwarz-gelbem Atom- und Kohlekurs entscheiden wird.


Vielleicht möchte die Nord-CDU ja von Kubickis über Jahrzehnte ausgewiesener Prognose-Kompetenz vor Wahlen lernen – in diesem Sinne viel Spaß beim schwarz-gelben Lagerwahlkampf gegen die Mehrheit der Bevölkerung!