Verantwortung für Schleswig-Holstein beweisen – Zukunft sichern, Schulden abbauen

Zur Diskussion um die Vereinbarung zur sog. Schuldenbremse in der Föderalismuskommission II erklärt Amin Hamadmad, Sprecher der SPD Schleswig-Holstein:

Zur Diskussion um die Vereinbarung zur sog. Schuldenbremse in der Föderalismuskommission II erklärt Amin Hamadmad, Sprecher der SPD Schleswig-Holstein:

„Bei den Vereinbarungen der Föderalismusreform geht es um Weichenstellungen, die die Zukunft unseres Landes existentiell betreffen. Der gefundene Kompromiss schadet unserem Land, denn wir begeben uns auf eine Reise, an deren Ende gleichwertige Lebensverhältnisse in den Bundesländern nicht mehr garantiert werden können.


Der Weg, die Schulden des Staates zu reduzieren und die Zinslast zu verringern, um so mehr politischen Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen, ist richtig. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass sorgsam um weitsichtig mit unseren Steuergeldern umgegangen wird.


Aber mit den nicht ansatzweise ausreichenden in der Kommission vereinbarten Hilfen wird das Land nicht in die Lage versetzt, diese Kraftanstrengung zu leisten, ohne dabei auf massive Einsparungen im Bereich der Bildung, des Sozialen, der Inneren Sicherheit und der Infrastruktur zu setzten. Woher sollte das für eine Entschuldung nötige Geld kommen, wenn nicht aus den Leistungen, die das Land den Steuerzahlern gegenüber verpflichtet ist? Zumal keineswegs Zeit bleibt bis 2020: Die viel zu geringen Hilfen bekommt Schleswig-Holstein nämlich nur, wenn es sich zugleich den Vorgaben des Bundes beugt. Der Beschluss der Föderalismuskommission II zur Nullverschuldung ab dem Jahr 2020 hat bereits also heute reale Auswirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit des Landes. So zu tun, als sei dies eine Entscheidung für Veränderungen in ferner Zukunft, ist Augenwischerei.


Das heißt konkret: Wer heute eine Beitragsfreiheit des Kindergartens, ausreichend Lehrerinnen und Lehrer, eine handlungsfähige und besser ausgestattete Polizei, eine modernere Infrastruktur oder eine gerechte Sozialpolitik will, stellt als Steuerzahler berechtigt Ansprüche an die Landespolitik. Diese werden aber nicht erfüllt werden können, wenn sich das Land allein dem Ziel des Erreichens der Zielmarke in 2020 verpflichtet. Der Begriff der „Generationengerechtigkeit“ taugt hier wenig, denn schließlich geht es um Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Generationen gegeneinander Auszuspielen hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun!


Für viele Menschen im Land ist es auch nicht mehr nachvollziehbar, wenn Milliardenschirme für Banken aufgestellt werden, milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt werden, ernsthaft ein millionenschwerer Rettungsschirm für Sparkassen des Landes erwägt wurde und auch die HSH-Nordbank mit Milliardensummen vom Land gerettet werden soll, aber gleichzeitig der Einstieg in eine Schuldenbremse vereinbart wird, die dort ansetzt, wo die berechtigten Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beginnen.


Wir Sozialdemokraten haben mit der Kreisgebietsreform einen Vorschlag gemacht, der Einsparungen erlaubt hätte, ohne die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein zu verschlechtern. Die SPD setzt sich dafür ein, weniger in Verwaltung und dafür mehr in Bildung, Familie und Infrastruktur zu investieren. Eine konsequente Funktional- und Verwaltungsstrukturreform, die uns dies bereits in dieser Legislaturperiode ermöglicht hätte, ist von strukturkonservativen Kräften verhindert worden. Wir bedauern nach wie vor, dass der Ministerpräsident auch dort nicht die Kraft aufbringen konnte, sich zum Wohle des Landes gegen Partikularinteressen durchzusetzen.


Wir Sozialdemokraten haben Vorschläge gemacht, die Konjunkturprogramme gegen zu finanzieren indem wir die belasten, die mehr schultern können. Das wurde von der Union abgelehnt.


Wir Sozialdemokraten haben in der Diskussion um die Föderalismuskommission gesagt, dass es ohne eine substanzielle Altschuldenhilfe nicht geht und dass wir einen Schuldentilgungsfonds oder Zinshilfen in ausreichender Höhe brauchen, weil wir sonst immer weniger Geld für Investitionen, Lehrer und Polizisten zur Verfügung haben als andere Länder. Hier sahen wir uns bisher im Konsens mit dem Ministerpräsidenten und Herrn Wadephul. Warum eins und eins jetzt auf einmal drei ergeben soll, mag dem Druck von Frau Merkel geschuldet sein.


Wer weitere Steuersenkungen fordert, sich einer konsequenten Verwaltungsstrukturreform verweigert, aber gleichzeitig nach Konsolidierung ruft und die Verantwortung dafür perspektivisch von der Politik auf die Gerichte verlagert, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern handelt auch unverantwortlich.


Wer Verantwortung für Schleswig-Holstein beweisen will, muss in dieser Lage konsequent und entschlossen handeln. Schulden abbauen kann man nur mit einer mutigen Politik, die auf die Zukunftschancen und –märkte setzt und diese nicht zugunsten von verkrusteten Verwaltungsstrukturen und Lobbyinteressen kaputt spart. Die SPD ist dazu bereit!“