Der Staat darf seine Bediensteten nicht vergessen!

Zu den heutigen Demonstrationen und Warnstreiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklärt der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

Zu den heutigen Demonstrationen und Warnstreiks von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklärt der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in den letzen Jahren viel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte beigetragen. Dies erkennen wir ausdrücklich an! Trotz der schwierigen Haushaltssituation gilt, dass die Frauen und Männer, die im öffentlichen Dienst arbeiten, also die Polizistinnen und Polizisten, Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Finanzbeamte, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter und alle anderen, nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden dürfen.


Es ist nicht einfach, die scheinbare Großzügigkeit bei der HSH Nordbank und die Knauserigkeit bei den Tarifverhandlungen zu verstehen. Wir Politiker müssen das erklären: Ohne das Rettungspaket für die HSH Nordbank würden die Garantien, die das Land Schleswig-Holstein der Bank während der Zeit der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gegeben hat, sofort greifen, der Landeshaushalt könnte mit Milliarden Euro belastet werden – da erscheinen die Sofortmaßnahmen bei allen Bedenken als bessere Option. Zumal es nicht nur um das Geld des Landes geht: Es geht um die Arbeitsplätze bei der HSH Nordbank, um die Arbeitsplätze in den Sparkassen und um jene Unternehmen, deren Kredite bei einer Insolvenz der HSH Nordbank sofort fällig würden – von den Auswirkungen auf das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem ganz zu schweigen, und all das mit verheerenden Folgen gerade für die Beschäftigten.


Doch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Existenz unseres Landes, für unsere Performance und für unsere Zukunftsfähigkeit ebenso elementar. Sie verdienen dafür nicht nur lobende Worte, sondern auch eine angemessene Entlohnung. Dafür werde ich mich weiterhin stark machen. Der Staat hilft Banken, Unternehmen und der Konjunktur, er darf seine Bediensteten nicht vergessen. In diesem Sinne erwarte ich ein ordentliches Angebot der Arbeitgeberseite und von beiden Seiten faire Tarifverhandlungen.