Wir machen Wirtschaft sozial!

Zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

Zu den Ergebnissen des Berliner Koalitionsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

„Es ist die SPD, die in Berlin dafür sorgt, dass die Themen und richtigen Schlussfolgerungen, die im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen, auf die Tagesordnung kommen. Es sind Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellen. Ihre Vorschläge sind Grundlage der Diskussionen und Entscheidungen in der Koalition. Die Merkel-CDU und die Kanzlerin selbst versagen in dieser für die Bundesrepublik entscheidenden Situation.

Es ist richtig, diejenigen an der Bewältigung der Krise stärker zu beteiligen, die diese Krise mit zu verantworten haben. Es ist richtig, jetzt klare Regeln für die Wirtschaft aufzustellen. Und es ist gerade jetzt richtig, mehr für Beschäftigung und Lohngerechtigkeit zu tun.

Die SPD hat in der Koalition schärfere Regeln für Managergehälter sowie Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, der erweiterten Haftung von Managern und von Aufsichtsräten sowie einer besseren Bankenaufsicht erzielt. Das sind die guten Ergebnisse dieser Koalitionsrunde.

Die Konservativen blockieren aber weiterhin das Vorhaben, eine neue Struktur für die Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose aufzubauen. Sie spielt zynisch mit den Chancen und Hoffnungen von Millionen von Menschen.

Auch die Umsetzung des Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche wird weiterhin von der Union blockiert. Ein fairer Lohn für gute Arbeit, von dem man leben kann – mit der Merkel-CDU wird es diesen für viele Menschen in unserem Land nicht geben.

Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und steuerliche Begrenzung der abzugsfähigen Höhe von Managervergütungen sollen in einer Arbeitsgruppe weiter beraten werden – die Union schindet Zeit, sie will auch hier blockieren.

Die Union entlarvt sich dieser Tage als führungs- und orientierungslose Interessensvertretung der Konzerne, Großverdiener und Börsenspekulanten. Arbeitnehmerinteressen und die Ansprüche der mittelständischen Wirtschaft interessieren sie nicht. Wer Soziale Marktwirtschaft will, wird weiterhin auf die SPD setzen. Wir machen Wirtschaft sozial!“