Frauen sind mehr wert – Demokratie braucht Gleichstellung!

Internationaler Frauentag 2009

Internationaler Frauentag 2009

„Mit 90 Jahre Frauenwahlrecht, 60 Jahre Gleichstellungsartikel im Grundgesetz, 50 Jahre Gleichberechtigungsgesetz liegen einige Meilensteine auf dem Weg zur Gleichberechtigung bereits hinter uns. Dennoch ist noch viel zu verändern!“, erklären Ralf Stegner, schleswig-holsteinischer SPD-Vorsitzender, und Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) zum Internationalen Frauentag 2009. Beide schließen sich daher dem Motto der Bundes-AsF an: „Frauen sind mehr wert!“

Die SPD fordert angesichts immer noch gravierender Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland endlich:

– gleichen Lohn für gleich(wertig)e Arbeit,

– diskriminierungsfreie Tarifverträge,

– existenzsichernde Löhne, einschließlich eines flächendeckenden Mindestlohns,

– mehr Frauen in Führungspositionen und in den Aufsichtsräten von Unternehmen,

– ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft,

– einen Umbau von Arbeits- und Steuerrecht, um Frauen in Deutschland aus der schlecht entlohnten „Teilzeit-Falle“ herauszuholen.

Gerade im Europa-Wahljahr 2009 werde deutlich, dass die Bundesrepublik gegenüber anderen Ländern vor allem bei der beruflichen Gleichstellung der Geschlech­ter noch deutliche Defizite habe. Der konservative Koalitionspartner habe auf diesem Gebiet – in Bund und Land – allzu häufig blockierend gewirkt, bzw. sich allein auf familien­politische Maßnahmen verlassen.

„Dabei steht fest: Elterngeld und Ausbau der Kinderbetreuung allein, wie wichtig und richtig auch immer, werden nicht ausreichen, um den Frauen zu gleichen Chancen im Beruf zu verhelfen“, so Stegner und Östreich. „Deutschland riskiert seine Zukunft, wenn es die gute Qualifikation und hohe Motivation der jetzigen Frauengeneration nicht in vollem Umfang zur Geltung bringt. Die CDU muss endlich begreifen: Minilöhne speziell für Frauen, das „Zuverdienerin-Modell“ und die beson­dere Bevorzugung ungleicher Partnerschaften durch das Ehegatten-Splitting sind out!“

Aber nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet sei Gleichstellungs- mehr als Familienpolitik. „Gleichstellung ist Auftrag des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechts­charta – eine aktive Gleichstellungspolitik unverzichtbar für das Gelingen unserer Demo­kratie“, sind SPD-Landeschef und AsF überzeugt. „Gute Politik für alle Menschen kann nur gemeinsam von Männern und Frauen gemacht werden. Wir brauchen daher mehr Frauen mit Macht und Einfluss, die unsere Gesellschaft prägen und voranbringen!“



SozialdemokratInnen setzen sich weiterhin für die Gleichstellungsarbeit im Lande ein – was man vom Koalitionspartner nicht behaupten könne. Gerade in diesen Tagen beweise die Union, dass bei ihr Frauen in der Regel dekorative Funktionen haben, von realer Gleichstellung könne keine Rede sein.

Die SPD verfügt auch über wirksame inner­parteiliche Regeln, um Frauen in politische Verantwortung zu bringen. Beweis: Mit Ulrike Rodust hat die SPD in Schleswig-Holstein nicht nur eine weibliche Spitzenkandidatur für die Europawahl, sondern darüber hinaus vier Frauen, die sich für ein Direktmandat für die Bundestagswahl im September bewerben und die sicher nicht auf den hintersten Listenplätzen landen werden.

„Die SPD tut was für Gleichstellung – nicht nur am Internationalen Frauentag“, resümie­ren Stegner und Östreich abschließend.