Wir müssen auch wieder neues Vertrauen investieren!

Ralf Stegner zur Diskussion um die HSH Nordbank

Ralf Stegner zur Diskussion um die HSH Nordbank

In unserer Fraktion – wie im gesamten schleswig-holsteinischen Landtag – gibt es Bedenken und Sorgen bezüglich der Lage und der Zukunft der HSH Nordbank. Nach langer Diskussion wurde plausibel dargelegt, dass eine Abwicklung der Bank deutlich teurer wäre. Sie hätte katastrophale Folgen für die Arbeitnehmer der HSH, für den Landeshaushalt, für die Sparkassen, für die regionale Wirtschaft. Die klare Aussage vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), im Falle eines weiteren Kapitalbedarfs der HSH Nordbank zur Verfügung zu stehen, ist uns deshalb außerordentlich wichtig.

Die Landesregierung muss mit dem Sonderfonds zeitnah Lösungen suchen, zukünftige Risiken für den Landeshaushalt weiter zu reduzieren. Die Garantien müssen begrenzt werden. Die Regierung ist aufgefordert, die realisierten Werterholungspotentiale zu sichern, damit nicht Eigentümer, die sich der jetzigen Stützung der Bank verweigern, vom Engagement des Landes profitieren.

Vorstandsgehälter müssen unter dem vom SoFFin vorgegeben Niveau liegen sowie Zielvereinbarungen mit dem Vorstand vereinbart werden. Die Beschäftigungssicherung in Kiel und Hamburg muss Priorität genießen. Die Regierung sollte zukünftig weiteren Regulierungen des Finanzmarktsystems zustimmen. Denn aktuell muss konsequent gehandelt werden, damit diese Krise sich nicht noch weiter ausweitet.

Ohne einen handlungsfähigen Staat geht es nicht! Ich fordere von den verantwortlichen Akteuren in den Banken persönliche und institutionelle Gegenleistungen für die Gesellschaft. Mit dem vorgeschlagenen potentiellen Geschäftsmodell der HSH Nordbank können die mittelbaren und unmittelbaren Belastungen und Risiken für den Landeshaushalt minimiert werden.

Die SPD wird weiterhin einen strengen Blick auf die Vorgänge bei der HSH Nordbank haben. In diesem Sinne habe ich heute im Landtag für die SPD Landtagsfraktion eine Rede gehalten, die Sie sich hier im Wortlaut durchlesen können.