Eine kraftvolle Erneuerung für unser Land – sozial und demokratisch.

Zum heute in Berlin beschlossenen Entwurf des Wahlprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2009 erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied, Ralf Stegner:

Zum heute in Berlin beschlossenen Entwurf des Wahlprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2009 erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied, Ralf Stegner:

Die SPD Schleswig-Holstein kann mit Stolz und Zufriedenheit auf das Wahlprogramm der SPD zu Bundestagswahl blicken. Es ist eine gute Grundlage für einen engagierten und polarisierenden Wahlkampf. In unserem Programm wird deutlich: Mit dem Zusammenbruch der marktradikalen Wirtschaftsweise stehen wir an einer Zeitenwende. Diese Krise ist kein Betriebsunfall. Ein „weiter so“ kann und darf es nicht geben. Jetzt geht es um grundsätzliche Entscheidungen, damit in Zukunft nicht wieder maximaler Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.

Ich freue mich, dass viele Ideen und Konzepte, die wir im Norden seit langem vertreten, Eingang in das Bundestagswahlprogramm gefunden haben:

Gute Arbeit sichern bedeutet, dass sich Leistung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lohnen muss. Arbeit mit einem gerechter Lohn, Mindestlohn, gute Arbeitsbedingungen, faire Aufstiegschancen und Mitbestimmung machen unser Leitbild von guter Arbeit aus.

Bildung ist Menschenrecht – von Anfang an! Die SPD setzt sich deshalb für eine Beitragsfreiheit von der KiTa bis zum Studium, für einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab eins, für längeres gemeinsames Lernen in der Schule, für ein SchülerInnen-BAföG und die Einführung eines „Bildungssoli“ auf sehr hohe Einkommen ein.

Die Energiewende kommt! Wir setzen auf eine Nachhaltige Energiepolitik ohne Atom. Bezahlbarkeit, Energiesicherheit und Klimaschutz sind die Eckpfeiler unserer Politik. Wir setzen auf eine Effizienzstrategie, auf den Ausbau regenerativer Energien und auf Energiesparen. Kohle ist als Übergangstechnologie unverzichtbar. Deshalb wird Kraft-Wärme-Kopplung weiter gefördert und ausgebaut, CCS europaweit entwickelt. Die SPD Schleswig-Holstein hat erreichen können, dass CO2-Pipelines quer durch die Republik nach Schleswig-Holstein eine Phantasie der Energiekonzerne bleibt und nicht Teil des Regierungsprogramms der SPD wird. Mit der SPD wird Schleswig-Holstein nicht zur CO2-Müllkippe der Nation!

Bei der Steuerpolitik setzen wir auf Gerechtigkeit – und auf Entlastung für Gering- und Normalverdiener. Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, muss auch einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung eines handlungsfähigen Staates – insbesondere für Investitionen in Bildung und Betreuung – leisten. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent als „Bildungssoli“ und die Börsenumsatzsteuer sind Ausdruck eines solidarischen Lastenausgleiches, den wir Sozialdemokraten einfordern. Ich freue mich, dass ich heute gemeinsam mit Frank Walter Steinmeier Formulierungsvorschläge entwickeln konnte, die das steuerpolitische Programm an dieser Stelle präzisiert haben und es ein einstimmiges Votum des Vorstandes dafür gab.

Mit dem Lohnsteuerbonus setzen wir auf ein einfaches und für Millionen für Menschen attraktives Modell der Steuererklärung. Wir fördern damit Transparenz und Vereinfachung. Eine Forderung, die die SPD Schleswig-Holstein seit 2004 erhebt. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 10 Prozent sorgt für eine gezielte Entlastung von unteren und mittleren Einkommen.

Die Entlastung von – insbesondere jungen – Familien durch einen erhöhten Kindergrundfreibetrag und die stufenweise Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten sind enorm. Diese Maßnahmen werden bei vielen Familien für mehr Entlastung als jede von anderen Parteien versprochene Steuerreform sorgen. Gerechtigkeit ist hier ganz konkret greifbar und für alle Familien nachzurechnen. Monat für Monat – Jahr für Jahr. Das gibt es nur mit der SPD!

Wir sind inhaltlich sehr gut aufgestellt. Wir haben ein Programm, an dem sich andere Parteien messen lassen müssen. Wir versprechen nicht allen alles, sondern sagen klar, wie Gerechtigkeit und ein solidarischer Ausgleich in der Gesellschaft organisiert werden soll. Wir wissen, dass wir uns damit nicht nur Freunde machen – die reflexartigen Reaktionen konservativer und marktradikaler Kreise zeigen dies. Doch wir suchen eine Entscheidung. Dazu gehört, dass man sagt wo man steht und wohin man will. Wir wollen eine kraftvolle Erneuerung für unser Land – sozial und demokratisch!