Die Krise hat die CDU – Klares Bekenntnis der SPD zum Wählerauftrag

Zu den Wünschen des amtierenden Ministerpräsidenten zu vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

Zu den Wünschen des amtierenden Ministerpräsidenten zu vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig-Holstein erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

„Wir erleben derzeit die schwerste Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, um das Überleben ganzer Unternehmen- auch in unserem Land. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien, aber auch Unternehmen blicken besorgt in die Zukunft.

Zurecht schauen und hoffen die Menschen gerade jetzt auf die Politik. Von uns wird erwartet, dass wir Orientierung bieten und Kompetenz und Mut beweisen. Wir müssen alles tun, um die bestehenden und auf uns zukommenden Probleme zu lösen. Das erfordert politische Stabilität und Verlässlichkeit und nicht parteitaktische Debatten um Wahltermine.

Die SPD hat keine Krise – sie steht weiterhin zu ihrem Wählerauftrag in Schleswig-Holstein. Die Krise hat die CDU – nicht die Regierung in Gänze.

Ich hoffe, dass Herr Carstensen und seine Partei ihre Krise bald überwinden und uns wieder besser bei unseren Bemühungen für die Menschen im Land unterstützen. Mit Mätzchen, wie diesem heute, wird leichtfertig Vertrauen in die Gestaltungskraft von Politik verspielt. Das hilft niemandem: Nicht der CDU, nicht dem Ansehen eines Ministerpräsidenten und erst recht nicht den Menschen in unserem Land.

Jetzt ist Handlungskompetenz und Handlungsfähigkeit gefragt. Diese kann ich für die SPD in Schleswig-Holstein garantieren. Die SPD-Regierungsmitglieder und die SPD-Fraktion im Landtag leisten professionell ihren Beitrag zur Überwindung der Krise und zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Kompetent und mit vollem Einsatz kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz, jedes Unternehmen – jede Existenz.

Dieses Land hat eine gute und handlungsfähige Regierung verdient! Eine noch bessere im Mai 2010 – nach Björn Engholm und Heide Simonis wieder mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.“