Keine Neuwahlen – wir wollen unsere Arbeit gemeinsam fortsetzen

Landtagsrede vom 07.05.2009 zu TOP 16, "Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages"

Landtagsrede vom 07.05.2009 zu TOP 16, „Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages“

Ich bekenne freimütig: Die SPD war in den letzten Wochen teilweise in einer Frage völlig isoliert. Sie hat nämlich zu keiner Zeit darüber spekuliert, was für sie der günstigste Wahltermin wäre oder was wahltaktisch passt. Sondern sie hat gesagt: Wir wollen unsere Arbeit tun, unser Mandat erfüllen, das uns die Bürgerinnen und Bürger gegeben haben, und nicht damit spekulieren, wann das am besten passt ‑ auch nicht motiviert durch die demoskopischen Höhenflüge der einen. Wenn der Nachbar grippekrank ist, dann guckt man, dass man sich nicht ansteckt ‑ der wird auch wieder munter ‑, aber man geht trotzdem weiter zur Arbeit.

Wir haben eine Menge an Arbeit zu tun. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist die größte in der Geschichte unserer Republik. Wir haben 10.000 Kurzarbeiter in Schleswig-Holstein bei Sauer Danfoss, bei GKN, bei Villeroy & Boch, bei OK-Media, bei der Shell-Raffinerie in Heide, bei HDW, bei Lindenau, bei Nobiskrug. Bei ganz vielen anderen Unternehmen haben wir eine Menge Probleme. Wir haben mit dem Unternehmensverband gesprochen, wir haben mit den Handwerkern gesprochen, wir waren vor kurzem bei Shell ‑ überall hören wir nur: Wir wollen nicht, dass neben dem Bundestags- und dem Europawahlkampf auch die Landespolitik eingestellt und auf Landtagswahlkampf umgestellt wird, sondern dass wir unsere Arbeit tun. Die Sozialdemokratie tut das.

Wir wollen unser Konjunkturprogramm umsetzen. Unser Arbeitsminister Uwe Döring ist im Lande unterwegs, um alles, was man nur tun kann, für Arbeitsplätze zu unternehmen. Und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave setzt das um, was im Bildungsbereich im Konjunkturpaket steht, und Sozialministerin Gitta Trauernicht tut das für die Krankenhäuser und Lothar Hay macht das für das gesamte kommunale Infrastrukturprogramm. Denn wir wollen, dass das den Menschen vor Ort und dem Handwerk so schnell es geht zugute kommt, weil es um Arbeitsplätze geht

Wir haben die Bildungsreform beschlossen und wir haben sie umzusetzen, wir haben die Kommunalverfassung noch zu verändern, wir haben das Thema beitragsfreie Kindertagesstätten, das wir gemeinsam verabredet haben, für drei Jahre noch zu regeln und vieles andere mehr.

Wir werden den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben, den die Opposition beantragen wird. Das allerdings ist für uns kein Grund für Neuwahlen. Da wird herausgefunden werden, wie das ist mit dem Zustandekommen, was die Weichenstellung angeht in dem 20köpfigen Aufsichtsrat, in dem ganze vier Politiker sitzen, zu denen ich auch gehörte, dazu bekennt man sich. Und dann wird es um das Krisenmanagement gehen, um die Verhandlungen mit dem Bund und die Information des Parlaments und all diese Dinge. Die Sozialdemokratie hat nichts zu befürchten, wir werden diesen Untersuchungsausschuss konstruktiv begleiten. Wir wollen, dass er seine Arbeit auch rasch durchführt, damit im nächsten Jahr über die Zukunft des Landes gesprochen wird, wenn wir Wahlkampf haben. Der Kollege Weber steht dafür, dass das mit Sachkompetenz und Unabhängigkeit passiert.

Es wird immer nach den Gemeinsamkeiten gefragt. Ich möchte mal die Gemeinsamkeiten der Alternativen angucken. Wie wäre das denn, wenn wir keine große Koalition hätten? Die Union lädt den größten Oppositionsführer aller Zeiten nach Schloss Gottorf ein. Der hält Ihnen sozusagen den Spiegel vor, das Instrument, in das er am liebsten guckt? Und er erzählt ihr dann aus 20jähriger Oppositionserfahrung, wie man am besten regiert. Das klingt nicht nach besonders viel Gemeinsamkeit.

Und dann haben wir die schwarz-grüne Alternative. Das kann man in Kappeln mal machen, dann geht dabei mal ein Bürgermeister und Wirtschaftsminister verloren, aber insgesamt, wenn ich mir die Gemeinsamkeiten angucke, z. B. bei Energiepolitik oder bei Bildungspolitik ‑ wir sind nicht in Hamburg und in der Landeshauptstadt Kiel sind die Dinge inzwischen auch anders.

Und dann gucke ich mir noch den SSW an, mit dem wir alle pfleglich umgehen. Jürgen Koppelin, Robert Habeck und ich haben den Vorschlag gemacht, Karl-Otto Meyer zum Ehrenbürger des Landes zu machen; ich finde das immer noch eine gute Idee. Und er hat gesagt, er sei auch deswegen dagegen, weil manches noch nicht in Ordnung ist; er hat auch die Debatte um die Mandate des SSW noch im Kopf, hat sich auf Herrn Börnsen u. a. bezogen. Also: Man kann nun nicht sagen, wir haben so wahnsinnig viele Gemeinsamkeiten.

Und dann gucke ich mir die große Koalition an: Natürlich haben die beiden großen Parteien im Lande Schleswig-Holstein keine gute Geschichte miteinander. Und von Lemke bis Barschel waren wir eher in der Phase, die teilweise hart an Feindschaft grenzt, das will ich bekennen. Und wir hatten am 17. März 2005 einen bitteren Tag für die Sozialdemokratie; ich habe die feixenden Gesichter noch im Kopf. Ich sage aber auch ausdrücklich Dank an Lothar Hay und an Claus Möller: Wir haben uns zusammengerissen, wir haben gesagt, wir wollen in der Verantwortung für dieses Land etwas für das Land bewegen. Es ist auch gut, dass die beiden großen Parteien miteinander koalitionsfähig sind, das ist auch ein Stück Normalisierung, zu dem ich mich bekenne. Da entstehen durchaus auch positive persönliche Beziehungen, ich will für mich ausdrücklich den Kollegen Stritzl nennen, dem ich von hier aus die Genesungswünsche meiner Fraktion übermittle. Ich könnte aber auch andere nennen.

Und wir haben in dieser großen Koalition eine ganze Menge gemacht: Wir haben die Bildungsreform umgesetzt, längeres gemeinsames Lernen, das gibt’s in keinem Bundesland so gut wie in Schleswig-Holstein. Wir haben das erste Kinderschutzgesetz gemacht in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben mit der Ämterreform die größte Verwaltungsreform in den letzten 25 Jahren hier gemacht, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten. Wir werden eine Verwaltungsreform in der Justiz kriegen, die sehr gut ist. Und, lieber Kollege Wadephul, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar dafür, dass wir hier Resolutionen in Sachen HSH-Nordbank gefasst haben, die sich republikweit sehen lassen können, die die Verantwortung dieses Parlaments in der großen Koalition mit einer großen Mehrheit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Ja, wir haben auch mal Konflikte ‑ ich glaube übrigens weniger als in Berlin, hier wird nur mehr Aufregung drum gemacht. Wir streiten nicht über die Jobcenter. Und da gibt’s auch mal ein klares Wort. Und nach Neumünster habe ich mich ein bisschen rustikal ausgedrückt, das stimmt. Aber ich weiß ja, wie das bei Parteitagen funktioniert. Ich wollte einfach, lieber Herr Carstensen, dass Sie auf Augenhöhe bleiben, wenn Sie wiedergewählt werden auf Ihrem Parteitag. Was das Ergebnis angeht, so wird es dann am Ende ja auch bleiben.

Ich will Sie ausdrücklich loben, lieber Herr Carstensen, für das, was Sie zur Steuerpolitik gesagt haben. Denn da haben Sie nun wirklich die Position, die die Sozialdemokratie seit langem vertritt, übernommen, und Sie haben so mächtige Gegenspieler wie Frau Merkel, Herrn Westerwelle und Herrn Arp. Und wie ich heute lesen kann, haben auch die 16 Fraktionsvorsitzenden der CDU gesagt, sie wollen Steuersenkungen. Also insofern ist das schwer. Und Herr Biel, der ja noch nicht in der CDU ist, will den Soli abschaffen. Das kostet viele, viele Milliarden, die wir nicht haben. Sie haben unsere volle Unterstützung in dem Punkt, lieber Herr Carstensen, was die gemeinsame Steuerpolitik an der Stelle angeht.

Wir wollen unsere Arbeit bis zum 09.05.2010 gemeinsam fortsetzen. Wir wollen die Wahlperiode nicht um ein Jahr verkürzen, sondern um eine Woche verlängern. Sie hatten Schwierigkeiten mit dem Tag der Arbeit, das sehen wir ein, das ist nicht so wichtig, wir wählen also am 9. Mai. 367 Tage Arbeit, das ist auch gut so. Arbeit ist die altmodischste Form der Vermögensbildung, jedenfalls aus Sicht der Sozialdemokratie. Wir wollen also arbeiten und uns dann daran messen lassen im nächsten Jahr. Ich sage das auch für meine 28 Kollegen in der SPD-Fraktion, ich sag das für die 8 Mitglieder im Kabinett. Und aus aktuellem Anlass darf ich ausnahmsweise den stellv. Regierungspressesprecher mit erwähnen, eine wichtige Position, und sagen, das wir uns gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in unserer Arbeit bis zum nächsten Jahr engagieren werden.

Und dann treten wir wieder in den Wettbewerb. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob ihnen unser Konzept gut gefällt, ohne Hürden und ohne Barrieren und ohne Gebühren von der Kita bis zum Studium, oder ob sie etwas anderes wollen. Ob sie für erneuerbare Energien sind oder aber für die Verlängerung von Restlaufzeiten der Atomkraftwerke, ob für gute Arbeit, wie wir das verstehen, mit Mindestlöhnen, ob für Qualität oder eine Alternative, ob sie für eine solidarische Gesellschaft stehen und einen handlungsfähigen Staat. Das sind die Unterschiede zwischen Parteien, die ja nicht fusionieren wollen, sondern die koalieren und die übrigens in jeder Koalition Kompromisse schließen, zu denen wir auch in der Lage sind. Und ganz am Ende werden sie dann auch noch entscheiden zwischen den Spitzenkandidaten. Da wird es um Sympathie gehen, aber es wird auch um Kompetenz, um Durchsetzungsfähigkeit und Gradlinigkeit gehen.

Die Sozialdemokratie ist außerordentlich zuversichtlich, sie ist selbstbewusst und sie ist bereit, gemeinsam Verantwortung für unser schönes Land Schleswig-Holstein zu tragen. Wir werden das gemeinsam tun bis zum 9. Mai 2010 und dann stellen wir uns dem Votum der Wähler in der Frage, wo es um Zukunftskonzepte geht, aber auch um die Frage, habt Ihr Euch permanent um Wahltermine gekümmert und Herummanipulierung mit Verfassung und Wahltagen oder habt Ihr Eure Arbeit gemacht. Wir entscheiden uns für letzteres. Und wir lehnen die Anträge auf Neuwahlen ab.