Politischer Stimmungstest mit Licht und Schatten

Ralf Stegner zur NDR-Umfrage

Ralf Stegner zur NDR-Umfrage

Die Umfrage des NDR ein Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist eine interessante Wasserstandsmeldung über die politische Stimmung im Lande. Die Zahlen der sogenannten „Sonntagsumfrage“ (was wäre, wenn am Sonntag gewählt würde) können uns überhaupt nicht zufriedenstellen. Wie regelmäßig ca. 1 Jahr vor den letzten drei Land­tagswahlen, zeigt sich auch diesmal eine schwarz-gelbe Umfragemehrheit. Wir wissen aus Erfahrung, dass ein inhaltlich polarisierender und profilierter Wahlkampf der SPD im Mai 2010 zu einem ganz anderen Ergebnis führen wird, denn die SPD kann kämpfen. Wenn wirklich gewählt wird, nämlich am 9. Mai 2010, wird Schwarz-Gelb gewiss keine Mehrheit haben. Schon heute sprechen sich in dieser Umfrage nur 27 % der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner für diese Macht­konstellation aus.


Wir freuen uns, dass rund Dreiviertel der Bevölkerung unseres Landes vorgezogene Neuwahlen ablehnen. Diese Position wurde und wird bisher alleine von der SPD vertreten. Die Men­schen im Land wollen nicht, dass ständig parteitaktisch motiviert über günstige Wahltermine geredet wird, sondern dass wir in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise unseres Landes unsere Arbeit machen und das heißt: Um jeden Arbeitsplatz kämpfen! Die Bürgerinnen und Bürger des Landes können sich dabei weiterhin auf die SPD verlassen.


Die Umfrage bestätigt auch: Die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtig­keit! Die Nord-SPD hat ein klares Profil, das von den Menschen erkannt und anerkannt wird. Hier im Land weiß man, wofür die SPD steht:


– Barrierefreie Bildung ohne Gebühren von der KiTa bis zum Studium,

– gute Arbeit, von der man leben kann und mit guten Bedingungen und einem gerechten Lohn,

– eine moderne und gerechte Kinder- und Familienpolitik,

– eine konsequente und nachhaltige Energiepolitik ohne Atom und

– für einen handlungsfähigen Staat, in dem Gering- und Normalverdiener entlastet werden, in dem starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.


Das ist SPD pur und ein klares Kontrastprogramm zu schwarz-gelben Konzepten von gestern, die Atom, KiTa- und Studiengebühren, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Kopfpauschalen und Steuersenkungsversprechen für Gutverdiener propagieren.


Im Mai nächsten Jahres entscheiden die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auch darüber, wem sie die Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und Gradlinig­keit zuschreiben, unser Land in die Zukunft zu führen und wer als Ministerpräsident die großen Herausforderungen bestehen kann und will.

Insofern ermutigen uns die Werte, die bei einem Kandidaten nach oben und dem anderen nach unten gehen.