Merz die rote Karte zeigen

Zu den Plänen innerhalb der CDU, Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen, erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied Ralf Stegner heute in Berlin:

Zu den Plänen innerhalb der CDU, Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen, erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Präsidiumsmitglied Ralf Stegner heute in Berlin:

„Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden bei der Europawahl auch darüber, ob der Autor des Buches „Mehr Kapitalismus wagen“ in Europa Verantwortung bekommen soll. Herr Merz steht für eine Politik des Marktradikalismus und der sozialen Spaltung, wie wir sie aus dem Leipziger Programm der CDU kennen.

Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Mindestlöhne oder Kündigungsschutz firmieren als Bürokratie, die mit schwarz-gelber Mehrheit beseitigt werden soll. Unser Spitzenkandidat Martin Schulz und die gesamte Sozialdemokratie wollen ein soziales Europa – mit guter Arbeit, von der man leben kann und mit mehr Mitbestimmung. Das ist unsere Antwort auf den Zusammenbruch des Marktradikalismus. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

Gerade in der schwierigsten Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns die Ideologie von Merz & Co. eingebrockt hat, gilt es einer solchen unsozialen Politik die rote Karte zu zeigen. Eine Stimme für die SPD am 7. Juni ist auch ein Votum für ein EU-Kommissar Martin Schulz und damit für eine Politik, bei der die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt.“