Schuldenbremse: Keine Hoppla-Hopp-Aktion!

Zur Vorstellung einer Änderung der Landesverfassung durch Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Zur Vorstellung einer Änderung der Landesverfassung durch Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Auch die SPD-Landtagsfraktion hat großes Interesse an einer wirksamen Begrenzung der Neuverschuldung. Zunächst gilt es, die Position der Landesregierung gegen den Eingriff des Bundes in das Haushaltsrecht des Landes zu stärken. Außerdem muss jetzt die Verfassungsklage vorbereitet werden.

Eine Änderung der Landesverfassung darf keinesfalls im Handumdrehen herbeigeführt werden. Sie muss extrem sorgfältig ausgearbeitet und vorbereitet werden, da sie weitreichende Folgen hat und nur mit Zweidrittel-Mehrheit durchgesetzt bzw. korrigiert werden kann. Deshalb sind Hoppla-Hopp-Aktionen nicht geeignet, vielmehr muss intensiv beraten werden.