Auf intensives Betreiben des SPD Landesverbandes hat der Bundesparteitag in Berlin für das Regierungsprogramm durchgesetzt, dass zwar die CO² Abscheidetechnik entwickelt werden kann, aber das abgeschiedene CO² dann wiederverwertet werden soll. „Bevor wir nur viel Geld in die Forschung von Speichermöglichkeiten fließen lassen, will die SPD vornehmlich die Wiederverwertung des abgeschiedenen CO² fördern“ so der Sprecher für Umwelt und Energie der SPD Schleswig-Holstein, Stefan Bolln.

„Der Wiederverwertungsvorrang vor Endlagerung des CO² ist ein großer Erfolg unserer Initiative.“ Den Kompromiss hatte der Bundestagsabgeordnete Herrmann Scheer, Träger des alternativen Nobelpreises und Präsident von Eurosolar, ausgearbeitet.

In intensiven Verhandlungen am Wochenende ist es der 19-köpfigen Schleswig-Holsteinischen Delegation auf dem Bundesparteitag auch gelungen, die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Genehmigung von Lagermöglichkeiten im Wahlprogramm festzuschreiben.

Mit der Programmaussage, dass bis 2030 mindestens 50% der Stromerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien erreicht werden sollen und dem Vorrang der Einspeisung der erneuerbaren Energien ins Netz, sind wir bundesweit auf einem guten Weg. „Wir als SPD Schleswig-Holstein werden auch in Zukunft Antreiber der Energiewende sein“, so Stefan Bolln.

Neben den Verhandlungen um das Parteiprogramm wurden von der Schleswig-Holsteinischen Delegation auch die Auswirkungen auf das in Beratung befindliche CCS-Gesetz, das der Bundestag in dieser Woche beschließen will, diskutiert. „Es ist uns gelungen, dass auch ins CCS-Gesetz eine umfangreiche Bürgerbeteiligung aufgenommen werden soll. Die Verhandlungen darüber werden gleich morgen beginnen. Nun ist die CDU am Zug, die Bürgerbeteiligung zuzulassen“, so Bolln.

Die schleswig-holsteinische Delegation hat auf dem Bundesparteitag angekündigt, dass sie die Bürgerinitiativen bei ihrem Widerstand gegen CCS-Pipelines und CCS-Lagerstätten voll unterstützen werde.