Löschen vor Sperren

Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009: Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren

Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 13. Juni 2009: Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet muss effizient geführt werden und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen: Löschen vor Sperren

Die SPD tritt mit allem Nachdruck für die Bekämpfung der Kinderpornografie ein. Wir
werden alle rechtstaatlichen Mittel nutzen, um einen effektiven Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung zu gewährleisten. Deshalb
wollen wir keine Scheinlösungen, die nur verdecken und den kriminellen
Produzenten und Vertreibern das Weitermachen ermöglichen. Darüber hinaus haben
wir in den vergangenen Jahren bereits das Herstellen, die Verbreitung und den
Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die SPD-
Bundestagsfraktion hat darüber hinaus mit einem Anfang Mai beschlossenen Zehn-
Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, das wir
begrüßen und unterstützen.

Verstärkter Anstrengungen bedarf es im Internet. Dort können rechtswidrige Inhalte
besonders schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale Kontrolle abgerufen
werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch hier muss rechtswidriges
Verhalten strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt werden. Deswegen müssen
Strafverfolgungsbehörden dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet
werden. Gerade hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf.

Dabei gilt es, das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des
Wissens zu erhalten und zu schützen. Das Internet stärkt die
Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen von uns ebenso wie die weltweite
Entwicklung demokratischer Inhalte. Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen
die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland.
Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im
Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor
diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten
Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz
führen würden. Sie erfassen überdies nicht die kriminellen Produzenten von
kinderpornografischen Inhalten. Hier brauchen wir eine umfassende
kriminalpolitische Strategie, die schon vor dem Internet ansetzt. Dabei sollen auf der
Grundlage der britischen Erfahrungen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die
Finanzströme bei der Vermarktung von Kinderpornografie zu kappen.
Der Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet wird umso erfolgreicher,
wenn es gelingt, gemeinsam dagegen vorzugehen. Deshalb sollten Vertreter aus der
Netz-Community stärker eingebunden werden. Die SPD nimmt die Bedenken und
praktischen Anregungen aus der Netz-Community auf.

Wir wollen durch eine gesetzliche Regelung Kinderpornographie bekämpfen,
Internetnutzer schützen, rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes
Verfahren ermöglichen.
Der derzeit im Deutschen Bundestag zu beratende Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen muss erheblich
verbessert werden.

Nötig sind folgende Änderungen:

  • Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Löschen vor Sperren
    Das BKA muss bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten
    verpflichtet werden, zunächst die Dienstanbieter zu kontaktieren, damit die
    Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, wenn der Provider
    beispielsweise seinen Sitz im Ausland hat und die dort zuständigen Behörden
    nicht unmittelbar dagegen vorgehen, soll die Seite auf eine Sperrliste gesetzt
    werden dürfen. Es muss im Grundsatz immer löschen vor sperren
    durchgesetzt werden.
  • Kontrolle der BKA-Liste
    Es soll ein unabhängiges Gremium auch unter Einbeziehung der
    Datenschutzbeauftragten eingerichtet werden, das die BKA-Liste und die
    Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips jederzeit kontrollieren und korrigieren
    kann. Die Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener sind zu gewährleisten.
  • Datenschutz

    Das Gesetzesvorhaben dient ausschließlich der Prävention. Es darf nicht als
    Anlass dafür dienen, das Surfverhalten sämtlicher Nutzer zu überwachen
    oder zu protokollieren. Es ist klarzustellen, dass die auf der geplanten Stopp-
    Seite anfallenden Daten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen und
    daher nicht zu anderen Zwecken genutzt werden können. Damit ist auch
    ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgelenkte Nutzer/innen
    einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt oder die Daten zur Durchsetzung
    zivilrechtlicher Ansprüche genutzt werden können.

  • Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung
    Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit
    Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, ist ein
    Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz
    unabdingbar. Außerdem soll das Gesetz auf drei Jahre befristet werden, um
    nach der vorgesehene Evaluation endgültig zu entscheiden.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, bei den Verhandlungen mit der Union
konsequent die entsprechenden Änderungen im Gesetzentwurf durchzusetzen.