CDU führt Bürger bei CCS in die Irre

Zu dem Lob für die eigene Einsicht in Sachen CCS durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Zu dem Lob für die eigene Einsicht in Sachen CCS durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Herr Wadephul führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre, wenn er den Eindruck erweckt, schleswig-holsteinische CDU-Politiker hätten für eine Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die kommende Legislaturperiode gesorgt und so im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt.

Es war die Union, die den CCS-Gesetzentwurf im Sinne einer massiven Beschneidung der Bürgerrechte ändern wollte: Sie wollte z. B. eine Verkürzung des Rechtsschutzes, eine Senkung der Sicherheitsstandards und eine Verschlechterung der Haftungsregelung durchsetzen.

Die SPD dagegen wollte ein an höchsten Sicherheitsstandards orientiertes CCS-Gesetz. Sie hatte unter anderem vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die geplanten CCS-Demonstrationsanlagen zu beschränken, sie wollte mehr Transparenz für die Buerger und keine Abwälzung der Kosten auf den Staat.

Die Verschiebung des CCS-Gesetzes auf die nächste Legislaturperiode ist reine Wahltaktik. Die Bundes-CDU vertraut darauf, dass sie ihre Vorschläge zur Verschärfung des CCS-Gesetzes zusammen mit der FDP nach der Wahl leichter durchsetzen kann.

Die SPD Schleswig-Holstein hat sich schon dafür eingesetzt, dass diese Technologie in unserem Land keine Anwendung findet, als die CDU-Minister Austermann und von Boetticher ein gemeinsames Vorhaben von Landesregierung und RWE Dea AG zur CCS-Speicherung als „Projekt zum Klimaschutz“ gelobt haben.