Geschenke für die Reichen auf Kosten der Armen

Zur Debatte in der CDU um die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner:

Zur Debatte in der CDU um die Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner:

„Die Steuergeschenke, die die Union verspricht und von denen eher Gutverdiener profitieren, müssen ja irgendwie finanziert werden. Wenn dies über eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Grundbedürfnisse geschieht, trifft es in erster Linie Menschen, die ein geringes Einkommen haben, und Familien, denn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt für Lebensmittel und für viele Produkte für Kinder.

Eine solche Debatte in der CDU ist entlarvend: Sie verspricht den Reichen Geschenke auf Kosten der Armen. Wer soziale Gerechtigkeit will, muss sich an die SPD halten.“