Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur HSH Nordbank

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Thema HSH Nordbank erörtert. Sie hat folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Thema HSH Nordbank erörtert. Sie hat folgenden Beschluss gefasst:

  1. Die SPD-Landtagsfraktion bekräftigt ihre Überzeugung, dass das Land Schleswig-Holstein, das zusammen mit Hamburg über 80 % der Anteile der HSH Nordbank hält, im Aufsichtsrat der HSH Nordbank politisch vertreten sein sollte. Bislang waren 4 von 20 Aufsichtsratsmitgliedern Politiker/innen der beiden Bundesländer. Die Reduzierung der politischen Vertre­tung auf Null könnte als Problem lösende Antwort auf die Krise der HSH Nordbank missverstanden werden. Dabei stellt nur eine politisch verantwortliche Vertretung sicher, dass die Interessen des Landes vertreten werden. Auch die Wahrnehmung der politischen Verantwortung und die Information des Parlaments können über eine derartige Vertretung am besten realisiert werden.
  2. Die Vertretung muss zuallererst durch den Finanzminister, dem die Beteiligungsverwaltung unterstellt ist, geleistet werden. Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass die SPD in der Vergangenheit immer bereit war, zusätzlich einen Landesminister aus ihren Reihen in den Aufsichtsrat zu entsenden.
  3. Sollte trotzdem auf eine politische Vertretung verzichtet werden, so bleibt der Finanzminister gegenüber dem Parlament für alle die HSH Nordbank be­treffenden Fragen verantwortlich.
  4. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, für den Fall des Rückzugs der Politik aus dem Aufsichtsrat, über eine Änderung der Landeshaushaltsordnung sowie in der Satzung des Gesellschafterausschusses umfassende Informations- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlament festzuschreiben.
  5. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet, dass die Beschlüsse des Landtages zu den Vorstandsbezügen eingehalten werden.
  6. Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet konstruktiv im PUA mit und lehnt jedwede Beschneidung der Oppositionsrechte in diesem Zusammenhang ab.