Schleswig-holsteinische SPD-Frauen zur Strafgesetz-Verschärfung bei Genitalverstümmelung

Ein richtiger erster Schritt – aber das kann natürlich noch nicht alles sein!

Ein richtiger erster Schritt – aber das kann natürlich noch nicht alles sein!

Die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) sowie das SPD-Familienforum Schleswig-Holstein begrüßen die aktuelle strafrechtliche Verschärfung im Fall weiblicher Genitalverstümmelung (international „FGM“ = Female Genital Mutilation). Mit dem Gesetz, das am 3. Juli mit den Stimmen der Großen Koalition den Bundestag passierte, wird der Beginn der Verjährungsfrist auf den 18. Geburtstag des Opfers heraufgesetzt. Dies lässt – bei einer Wertung als gefährliche Körperverletzung – zehn Jahre Zeit, um eine Klage vor Gericht einzureichen.

„Die Neuerung war dringend notwendig“, finden AsF-Vorsitzende Cornelia Östreich und Bundestags-Direktkandidatin Gesa Tralau. „Genitalverstümmelung wurde in letzter Zeit an immer jüngeren Mädchen, oft noch Kleinkindern vollzogen. So unglaublich es klingt – die Tat war nach altem Recht in aller Regel verjährt, wenn diese Mädchen erwachsen wurden und erstmals die Chance gehabt hätten, gegen das an ihnen begangene Verbrechen vorzugehen. Mit der Heraufsetzung der Altersgrenze wird der Spekulation der Täter mit dem Zeitfaktor ein Riegel vorgeschoben.“

Aber mit der neuen Verjährungsregelung allein sind Östreich und Tralau noch nicht zufrieden. „Zum letzten SPD-Landesparteitag haben AsF und Familienforum einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der einen eigenen Straftatbestand ‚weibliche Genitalverstümmelung’ forderte. Denn dies ist eine derart grausame, dabei weit verbreitete Menschenrechtsverletzung speziell gegenüber Frauen und Mädchen, dass man ihr mit dem Begriff ‚Körperverletzung’ alleine nicht beikommt“, meinen die Nord-Sozialdemo¬kratinnen. „Der Parteitag sah das übrigens ganz genauso – nun sollten sich auch unsere Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene diesem überwältigenden Votum anschließen.“

In der ablaufenden Legislaturperiode war zwischen den Koalitionspartnern wohl nicht mehr herauszuholen, wie AsF-Vorstand und Familienforum bedauern. „Eigentlich bedürfte es auch einer Aufnahme von Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten, damit die üble Praxis der ‚Ferienbeschneidungen’ nach einer Rückkehr nach Deutschland strafrechtlich verfolgt werden kann“, stellen Östreich und Tralau klar. „Dies war Gegenstand eines parteiübergreifenden Gruppenantrags, der im Bundestag leider keine Mehrheit fand. Wir hätten uns gewünscht, dass sich sozialdemokratische Abgeordnete wenigstens bei einer solch elementaren Menschenrechtsfrage aus der drückenden Koalitionsdisziplin hätten lösen können.“

Denn eins sei klar: Verschweigen und falsche Rücksichtnahme helfen im Fall der weiblichen Genitalverstümmelung nicht weiter. In Deutschland sind schätzungsweise 20.000 Frauen genital beschnitten; jedes Jahr droht Tausenden junger Mädchen in unserem Land das gleiche schreckliche Ritual mit der Folge lebenslanger Leiden, oft schwerer Krankheit – nicht selten Tod.