Markige Worte statt inhaltlicher Substanz

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Carstensen, in Bezug auf den störanfälligen Atommeiler Krümmel erklärt SPD-Landesvorstandsmitglied Jörn Thießen, MdB:

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Carstensen, in Bezug auf den störanfälligen Atommeiler Krümmel erklärt SPD-Landesvorstandsmitglied Jörn Thießen, MdB:

„Es nützt wenig, wenn sich der CDU-Vorsitzende heute ‚stinksauer’ zeigt und morgen wieder der Atomlobby nach dem Mund redet und in Untätigkeit verharrt. Statt auf billige Showelemente zu setzen, sollte er eine fortschrittliche Energiepolitik unterstützen, die tatsächlich und konsequent die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie vorantreibt, wie es eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung befürwortet und trägt.

Verständlich ist, dass Herr Carstensen und seine Partei ‚stinksauer’ sind, dass die Atomwirtschaft es ihnen so schwer macht im Vorfeld von wichtigen Wahlen weiterhin für ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik, die auf Atomkraft setzt, zu werben.

Es ist Carstensens CDU, die den Atomkonsens bekämpft und nach der Bundestagswahl wenn möglich aufkündigen will. Es ist Carstensens CDU, die alte Meiler noch länger laufen lassen will. Es ist Carstensens CDU-Kreisverband Steinburg, der neue Atomkraftwerke bauen will. Es ist Carstensens CDU, die nicht bereit ist, das Atomgesetz so zu ändern, dass wir eine bessere Handhabe für die schnelle Abschaltung alter Schrott-Meiler wie Krümmel haben. Wie passt diese Politik zu den Aussagen der letzten Tage? Gar nicht!

Statt markiger Worte erwarten die Menschen im Land eine Politik mit Substanz, Rückrad und Glaubwürdigkeit. Politik nach Gutsherrenart hilft hier nicht weiter. Hier geht es um knallharte Profit-Interessen der Atomwirtschaft, denen mit messerscharfer gesetzlicher Härte begegnet werden muss. Doch zu Änderungen gesetzlicher Grundlagen ist die CDU – ist Herr Carstensen – nicht zu bewegen.

Gitta Trauernicht leistet als zuständige Ministerin mit wenig Mitteln und trotz enger gesetzlicher Spielräume eine hervorragende Arbeit in der Atomaufsicht. Sie in ihrem Wirken öffentlich zu unterstützen, fällt dem amtierenden Ministerpräsidenten anscheinend nur dann ein, wenn es populär erscheint. Statt auf Effekthascherei zu setzen, sollte ein Ministerpräsident, der dem Schutz und Wohl der Bevölkerung verpflichtet ist, alles dafür tun, dass in Berlin die CDU den Weg der gesamten SPD unterstützt, das Atomgesetz zu ändern – damit das erfolgt, was nach den Worten des CDU-Landesvorsitzenden bei weiteren Störfällen geschehen sollte: die Abschaltung des Krümmel-Monsters.“