Landesparteirat der SPD befasst sich mit AKW Krümmel

Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein wird heute Abend in seiner konstituierenden Sitzung in Lübeck einen Beschluss zum AKW Krümmel fassen. Dazu erklärt der bisherige Landesparteiratsvorsitzende Andreas Beran, MdL:

Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein wird heute Abend in seiner konstituierenden Sitzung in Lübeck einen Beschluss zum AKW Krümmel fassen. Dazu erklärt der bisherige Landesparteiratsvorsitzende Andreas Beran, MdL:

„Auf der Grundlage eines Vorschlages unseres Landesvorsitzenden Ralf Stegner wird sich der SPD-Landesparteirat heute mit dem AKW Krümmel befassen. In dem Antrag wird die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerkes Krümmel gefordert. Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung ein, mit dem Ziel, das Atomrecht so zu verschärfen, dass die Zuverlässigkeitsprüfung mit Priorität auf das Gemeinwohl und nicht die Betreiberinteressen verändert wird. Damit werden real die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden verbessert. Markige Worte helfen jetzt nicht mehr weiter – jetzt muss gehandelt werden. Die SPD ist dazu bereit!“

Der Landesparteirat der SPD findet heute Abend (9. Juli 2009) um 19:30 Uhr im Scandic-Hotel, Travemünder Allee 3, 23568 Lübeck statt.

Krümmel endgültig abschalten – Atomausstieg beschleunigen

Der Landesparteirat der schleswig-holsteinischen SPD fasst folgenden Beschluss:

  • Nach der beispiellosen Pannenserie der vergangenen Jahre muss das
    Atomkraftwerk Krümmel endgültig vom Netz genommen werden.
  • Der Konzern Vattenfall hat alle Chancen verspielt, seine Eignung im Betrieb
    hochkomplexer Kraftwerksanlagen unter Beweis zu stellen. Vattenfall sollte
    daher selbst die Konsequenz daraus ziehen und auf alle weiteren Anläufe
    verzichten, einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Krümmel zu versuchen.
  • Politisch ist die Unzuverlässigkeit von Vattenfall für einen Betrieb solcher
    Anlagen längst erwiesen, auch wenn das betreiberfreundliche Atomrecht für
    Reaktoraufsichtsbehörden extrem hohe juristische Hürden stellt, dieses
    rechtlich durchzusetzen.
  • Der Landesparteirat der SPD fordert die Landesregierung auf, für den Herbst
    eine Bundesratsinitiative vorzubereiten mit dem Ziel, das Atomrecht so zu
    verschärfen, dass die Zuverlässigkeitsprüfung mit Priorität auf das
    Gemeinwohl und nicht die Betreiberinteressen verändert wird und damit die
    rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten der Reaktorsicherheitsbehörden
    verbessert werden.
  • Der Landesparteirat der SPD bekennt sich zum Atomkonsens, den die
    rotgrüne Bundesregierung vereinbart hat. Eine Änderung kann es allenfalls in
    die Richtung geben, dass der Ausstieg beschleunigt und die ältesten und störanfälligsten
    Atomkraftwerke, die nach Ansicht der Bundesregierung nicht dem
    Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, schneller vom Netz genommen
    werden.
  • Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel gehören zu den deutschen TOP
    3 Atomkraftwerken in der Pannenstatistik, was Störfälle, mangelnde Öffentlichkeitsarbeit,
    Schlampereien und besorgniserregende Sicherheitsmängel
    angeht. Die Bevölkerung ist jetzt lange genug in Angst und Schrecken versetzt
    worden. Sicherheit geht vor Profit. Neben Krümmel muss auch Brunsbüttel
    abgeschaltet bleiben.
  • Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt, dass der Atomausstieg derzeit
    rechtlich nicht erzwungen werden kann, sondern politisch durchgesetzt
    werden muss. Die schleswig-holsteinische SPD bekennt sich nachdrücklich zu
    einer konsequenten Energiewende, die so schnell wie möglich die Nutzung
    der gefährlichen und für Jahrtausende strahlenden Atommüll hinterlassenden
    Atomenergie beendet.