Krümmel endgültig abschalten – Atomausstieg beschleunigen

Der Landesparteirat der schleswig-holsteinischen SPD hat heute einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Der Landesparteirat der schleswig-holsteinischen SPD hat heute einstimmig folgenden Beschluss gefasst:



1. Nach der beispiellosen Pannenserie der vergangenen Jahre muss das Atomkraftwerk Krümmel endgültig vom Netz genommen werden.

2. Der Konzern Vattenfall hat alle Chancen verspielt, seine Eignung im Betrieb hochkomplexer Kraftwerksanlagen unter Beweis zu stellen. Vattenfall sollte daher selbst die Konsequenz daraus ziehen und auf alle weiteren Anläufe verzichten, einen Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Krümmel zu versuchen.

3. Politisch ist die Unzuverlässigkeit von Vattenfall für einen Betrieb solcher Anlagen längst erwiesen, auch wenn das betreiberfreundliche Atomrecht für Reaktoraufsichtsbehörden extrem hohe juristische Hürden stellt, dieses rechtlich durchzusetzen.

4. Der Landesparteirat der SPD fordert die Landesregierung auf, für den Herbst eine Bundesratsinitiative vorzubereiten. Sie soll das Atomrecht so verschärfen, dass die Zuverlässigkeitsprüfung auf das Gemeinwohl und nicht die Betreiberinteressen gerichtet ist und die Reaktorsicherheitsbehörden das auch durchsetzen können.

5. Der Landesparteirat der SPD bekennt sich zum Atomkonsens, den die rotgrüne Bundesregierung vereinbart hat. Eine Änderung kann es allenfalls in die Richtung geben, dass der Ausstieg beschleunigt und die ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke, die nach Ansicht der Bundesregierung nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, schneller vom Netz genommen werden.

6. Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel gehören zu den deutschen TOP 3 Atomkraftwerken in der Pannenstatistik, was Störfälle, mangelnde Öffentlichkeitsarbeit, Schlampereien und besorgniserregende Sicherheitsmängel angeht. Die Bevölkerung ist jetzt lange genug in Angst und Schrecken versetzt worden. Sicherheit geht vor Profit. Neben Krümmel muss auch Brunsbüttel abgeschaltet bleiben.

7. Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt, dass der Atomausstieg derzeit rechtlich nicht erzwungen werden kann, sondern politisch durchgesetzt werden muss. Die schleswig-holsteinische SPD bekennt sich nachdrücklich zu einer konsequenten Energiewende, die so schnell wie möglich die Nutzung der gefährlichen und für Jahrtausende strahlenden Atommüll hinterlassenden Atomenergie beendet.