Sonderzahlung für Ex-HSH-Vorstandschef: Keine Zustimmung der SPD

Zu einem heute im Hamburger Abendblatt veröffentlichten Briefauszug des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust (CDU), an den Bürgerschaftspräsidenten Berndt Röder, in dem von einer Zustimmung zu einer Sonderzahlung an den Vorstandschef der HSH Nordbank der „Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen“ die Rede ist, erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

„Von einer Zustimmung der SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einer Sonderzahlung in Höhe von angeblich 2,9 Mio. Euro an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Jens Nonnenmacher, kann keine Rede sein. Gleiches gilt für die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Hostein, Ute Erdsiek-Rave, und Innenminister Lothar Hay. Dem Präsidialausschuss der HSH Nordbank gehört kein Verteter der SPD an. Das Parlament ist bei Entscheidungen dieses Gremiums ohnehin nicht beteiligt.

Der Ministerpräsident hat am 30. Juni 2009 in einer internen Koalitionsrunde entsprechende Hinweisen gegeben, dass Entscheidungen über Sonderzahlungen an Herrn Nonnenmacher bevorstehen könnten und der Aufsichtsratsvorsitzende Kopper nach seiner Wahl auch die Öffentlichkeit über konkrete Beschlüsse der Bankgremien informieren werde. Eine Zustimmung der SPD-Vertreter ist in diesem Zusammenhang nicht erfolgt. Darauf hat die SPD-Fraktion auf meinen Vorschlag hin am selben Tag nochmals den Beschluss des Parlamentes vom 24. Februar 2009 bekräftigt. In ihm heißt es unter Punkt 9: ‚Unabhängig von der weiteren Entwicklung müssen mindestens die restriktiven Regelungen des SoFFin zur Begrenzung von Vorstandsgehältern und Boni für das Topmanagement der HSH Nordbank elementarer Bestandteil aller Stützungsmaßnahmen des Landes für die Bank sein.‘ (Drucksache 16/2509).

Die SPD erwartet, dass diese Beschlüsse des Landtages zu den Vorstandsbezügen ausnahmslos eingehalten werden. Vor dem Hintergrund der Situation der Bank und der Inanspruchnahme immenser staatlicher Hilfen wäre eine andere Haltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins in keiner Weise vertretbar. Was konkrete Entscheidungen angeht, müssen diese allein von denen verantwortet werden, die sie treffen.“

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