SPD wird dem Antrag auf Auflösung des Landtages nicht zustimmen

Zu dem von der CDU angekündigten Antrag auf Auflösung des Landtages und Herbeiführung vorgezogener Neuwahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Zu dem von der CDU angekündigten Antrag auf Auflösung des Landtages und Herbeiführung vorgezogener Neuwahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit dem Antrag der CDU, den Landtag aufzulösen, befasst.

Wir haben heute im Landtag alles das beschlossen, was beide Parteien im Koalitionsausschuss vereinbart haben.

Es gibt keinen Grund für die Auflösung des Landtages oder Neuwahlen.

Die SPD wird deshalb dem Antrag der CDU nicht zustimmen – und zwar geschlossen.

Die CDU möchte ganz offensichtlich wegen eines für sie vorgeblich günstigeren Wahltermins und zur Ablenkung von den Themen Sonderzahlung für den HSH-Vorstandsvorsitzenden und Störfälle in Krümmel eine vorgezogene Neuwahl erreichen. Solche wahltaktischen Manöver lehnt die SPD ab.