SPD wird dem Antrag auf Auflösung des Landtages nicht zustimmen

Zu dem von der CDU angekündigten Antrag auf Auflösung des Landtages und Herbeiführung vorgezogener Neuwahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Zu dem von der CDU angekündigten Antrag auf Auflösung des Landtages und Herbeiführung vorgezogener Neuwahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit dem Antrag der CDU, den Landtag
aufzulösen, befasst.

Wir haben heute im Landtag alles das beschlossen, was beide Parteien im
Koalitionsausschuss vereinbart haben.

Es gibt keinen Grund für die Auflösung des Landtages oder
Neuwahlen.

Die SPD wird deshalb dem Antrag der CDU nicht zustimmen – und zwar
geschlossen.

Die CDU möchte ganz offensichtlich wegen eines für sie vorgeblich
günstigeren Wahltermins und zur Ablenkung von den Themen Sonderzahlung für
den HSH-Vorstandsvorsitzenden und Störfälle in Krümmel eine vorgezogene
Neuwahl erreichen. Solche wahltaktischen Manöver lehnt die SPD
ab.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.