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Zum Zerbrechen der Großen Koalition in Kiel erklärt die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Lübeck und Schleswig-Holstein:

Zum Zerbrechen der Großen Koalition in Kiel erklärt die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Lübeck und Schleswig-Holstein:

„Mit dem Entschluss, die Große Koalition gerade in diesem Moment platzen zu lassen, zeigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident in erster Linie Kalkül und Opportunismus – hingegen nichts von der Verantwortung für dieses Land, die er immer so gerne für sich reklamiert. Eigene schwere Fehler sind – beispielsweise in der Energiepolitik – zutage getreten, die SPD bleibt ein unbequemer Partner, die Umfragen scheinen eine Mehrheit für Schwarz-Gelb anzudeuten, die Frist für vorgezogene Neuwahlen läuft ab: Da heißt es zuschlagen, einen Vorwand suchen, um aus einer lästigen Bindung auszusteigen und rasch den eigenen Vorteil zu sichern“ – so interpretieren die SPD-Frauen das Verhalten von CDU- und Regierungsspitze in Kiel.

Dass der Anlass – einige Klarstellungen der SPD und übrigens auch der CDU-Fraktion, was die Abläufe im Präsidialausschuss der HSH Nordbank angeht – in Politik und Medien derart aufgegriffen und zum „triftigen Grund“ für ein Ende der Koalition aufgebauscht wird, kann die AsF dabei weder in Lübeck noch in Kiel verstehen. Dazu die Kreis- und Landesvorsitzende Cornelia Östreich: „Der eigentliche Skandal ist doch, vor dem Hintergrund der Finanzlage des Landes und der hohen Bürgschaft für die HSH Nordbank, die Genehmigung einer derartigen, millionenschweren Sonderzahlung an ihren Vorsitzenden Nonnenmacher.“ Diese Sonderzahlung war in Schleswig-Holstein von höchster Stelle gewollt und durchgesetzt worden – ohne Beteiligung der Regierungsfraktionen, also auch nicht der CDU. „So eine Zahlung ist weder parlamentarisch noch sonst öffentlich zu vermitteln oder zu rechtfertigen“, weiß sich die Arbeitsgemeinschaft mit ihrem Parteivorsitzenden Ralf Stegner einig. „Also war es doch klar, dass die SPD dies nicht unwidersprochen hinnehmen würde. Grund genug für Carstensen, die Koalition und damit seine eigene Verantwortung aufzukündigen?“

Dabei hätten SPD und CDU in Schleswig-Holstein, aus Sicht der AsF, noch reichlich Aufgaben zu lösen gehabt. „Das Festhalten der CDU an den alten Atommeilern hätte, nach dem erneuten Vorfall in Krümmel, als Fehler erkannt und der Ausstieg beschleunigt werden müssen. Voreilige Begeisterung für die CCS-Technologie muss wieder kassiert und der Bevölkerung Sicherheit gegeben werden, dass sie nicht leichtfertig Experimenten mit unterirdischem CO2 ausgesetzt wird. Drei beitragsfreie Kita-Jahre müssen kommen; die erfolgreich angelaufene Schulreform gilt es überall fest zu etablieren; Studiengebühren müssen tabu bleiben, damit jungen Menschen in unserem Land nicht ihre Chancen verbaut werden. Die Haushaltskonsolidierung muss auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gelingen; die SPD war bereit dies selbst unter großen Opfern mitzutragen“, erinnern sich die AG-Frauen noch lebhaft an die Vorgänge der letzten Wochen.

Sie sehen daher die Verantwortlichkeiten deutlich anders, als dies nun teilweise in der Öffentlichkeit dargestellt wird. „Nicht die SPD hat die Kieler Koalition platzen lassen, sondern die CDU. Und, wie wir finden, aus fadenscheinigen Gründen.“