Die SPD Landtagsfraktion wird der Auflösung nicht zustimmen, Neuwahlen aber nicht blockieren

Zur heutigen Abstimmung über die Auflösung des Landtages hat die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein folgenden Beschluss gefasst:

Zur heutigen Abstimmung über die Auflösung des Landtages hat die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat in einem schwierigen Kompromiss und auf der Basis von Vorschlägen von Union und SPD ein umfassendes Konzept für Haushaltskonsolidierungen und Beschäfti­gungs­sicherung in Schleswig-Holstein vereinbart.
  2. Diese Einigung ist am vergangenen Mittwoch in einem Landtagsbeschluss von beiden Regierungsfraktionen 1 : 1 umgesetzt worden.
  3. Die CDU-Fraktion hat noch am gleichen Tag einen Auflösungsantrag für den Landtag eingebracht, der von Ministerpräsident Carstensen und dem Frak­tions­vorsitzenden Dr. Wadephul mit angeblich mangelnder Zuverlässigkeit des Regierungspartners SPD in Sachen Haushaltskonsolidierung begründet worden ist.
  4. Der Ministerpräsident hat fast eine Woche benötigt, um zuzugeben, dass er in Sachen Millionenzahlung für HSH Nordbank-Chef Nonnenmacher dem Parla­ment und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat.
  5. Die SPD-Fraktion hat eine vorgezogene Neuwahl mitten in der schwierigsten Finanz- und Wirtschaftskrise unseres Landes nicht angestrebt. Da Union und FDP den Koalitionsbruch –getrieben durch positive Umfrageergebnisse – gezielt und gemeinsam betrieben haben, ist er nicht zu vermeiden und die Koalition definitiv am Ende.
  6. Die SPD-Fraktion wird vorgezogene Neuwahlen nicht blockieren. Die Menschen wollen nunmehr keinen Dauerstreit sondern eine schnelle Lösung. Der angemessene Weg dahin muss allerdings im Rahmen der Möglichkeiten der Landesverfassung vom amtierenden Ministerpräsidenten selbst verantwortet und eingeleitet werden. Dies kann noch in dieser Woche zügig geschehen.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.