Ministerin Ute Erdsiek-Rave gibt persönliche Erklärung ab

„Ich erkläre als Abgeordnete und stellvertretende Ministerpräsidentin: Ich habe in den
zurückliegenden vier Jahren eine Regierungsarbeit mit gestalten dürfen, die von notwendigen
harten Konflikten, aber zugleich von dem Bemühen um gemeinsame Lösungen
und Konsens bestimmt war. Ich habe die gefundenen Kompromisse nach außen
vertreten und dabei Widerstände aus den Teilen der Koalition, aber ebenso auch Rückendeckung
erfahren.

Ich will und werde nicht akzeptieren, dass die heutige Abstimmung ein Scheitern der
Großen Koalition in ihrer Regierungsarbeit ist.
Politik wird von Menschen gemacht, sie lebt von verschiedenen Persönlichkeiten und sie
lebt von unterschiedlichen Grundauffassungen und Überzeugungen. Unversöhnlichkeit
und Feindschaft darf daraus nicht werden.
Ich habe die Große Koalition auch als Chance verstanden, Gräben zuzuschütten und
dieses Freund-Feind-Denken zu überwinden. Ich will nicht akzeptieren, dass die gänzlich
gescheitert ist.

Ich stimme deshalb einer Auflösung des Landtages, die mit dem Scheitern der gemeinsamen
Politik begründet wird, nicht zu.
Diese Erklärung tragen die Minister Uwe Döring und Lothar Hay sowie Ministerin Gitta
Trauernicht mit.“