Zur gescheiterten Vertrauensfrage

Zur gescheiterten Vertrauensfrage von Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag erklärt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag:

Zur gescheiterten Vertrauensfrage von Peter Harry Carstensen im Kieler Landtag erklärt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag:

Der eiskalt kalkulierte und durchexerzierte Koalitionsbruch durch den geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten führt jetzt zu Neuwahlen am 27.09.09, die CDU und FDP aus reinem Machtinteresse offensichtlich unbedingt herbeiführen wollten, koste es was es wolle! Und es kostet die Menschen in Schleswig-Holstein leider viel an Vertrauen und Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen.

Spätestens mit dem erbärmlichen und schäbigen Rausschmiss der erfolgreichen und anerkannten SPD–Ministerinnen und Minister aus dem Kabinett hat Herr Carstensen die Maske fallen lassen: wenig Politik in der Sache und viel Macht- und Imponiergehabe in der Person, wenig Interesse am Land Schleswig-Holstein und seinen Menschen und viel Eifer und Durchtriebenheit bei den Machtspielchen zum vorgeblichen Nutzen der eigenen Partei. Der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident wird damit leider als unglückseliges Beispiel für einen Politiker mit fehlender Souveränität, Anstand und Kompetenz in die Landesgeschichte eingehen.

Die SPD in Schleswig-Holstein soll durch diese Winkelzüge der CDU offensichtlich in die Ecke gedrückt und marginalisiert werden. Damit haben sich die Strategen von Schwarz/Gelb allerdings schwer verrechnet. Das unan-ständige Verhalten des Herrn Carstensen stößt in der Bevölkerung mit Recht viele Menschen ab. Die SPD wird dadurch erst recht angespornt, sich jetzt konzentriert und kämpferisch auf die gemeinsamen Bundestags- und Landtagswahlen so vorzubereiten, dass es am 27.09.09 eine bessere Mehrheit unter sozialdemokratischer Verantwortung in Berlin und in Kiel gibt.