Krise hat den Arbeitsmarkt erreicht – Handeln tut not

Zu den heute verkündeten Arbeitslosenzahlen erklären der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ralf Stegner, und der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Schröder:

Zu den heute verkündeten Arbeitslosenzahlen erklären der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ralf Stegner, und der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Schröder:

„Wir sehen die ansteigende Arbeitslosigkeit mit großer Sorge. Auch wenn die Signale glücklicherweise noch zaghaft sind, sollten wir uns nicht vormachen, dass die Krise schon überwunden sei. Steigende Arbeitslosigkeit, steigende Kurzarbeit, steigende Insolvenzen und immer mehr Unternehmen in Not zeigen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auch in Schleswig-Holstein und es ist zu befürchten, dass sich die Situation noch verschlechtert.

Umso wichtiger ist es Dequalifizierung zu vermeiden und den arbeitslos gewordenen Beschäftigten möglichst schnell wieder einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Dafür braucht Schleswig-Holstein Unternehmen, die investieren wollen, um Beschäftigung zu halten oder auszuweiten. Nach den Umfragen der IHK zu Kiel ist zwar noch keine Kreditklemme zu erkennen, wohl aber eine Verschlechterung der Finanzierungsbedingungen für viele Betriebe.

Wir stellen uns daher in dieser Frage ausdrücklich an die Seite der appellierenden Wirtschaftsverbände für kleine und mittelständische Unternehmen und rufen die Banken und Sparkassen auf, die Kreditkonditionen der Unternehmen nicht zu verschlechtern und konsequent vor allem die Zukunftsaussichten der Unternehmen in die Kreditentscheidung einzubeziehen. Nur so können Arbeits- und Ausbildungsplätze abgesichert und zukunftssicher erhalten werden.

Die Landesregierung muss dazu die landeseigenen Förderinstitute und die eigenen Programme auf die Bewältigung der aktuellen Krise zielgenau ausrichten. Hierzu zählen zum Beispiel die Beratung von Unternehmen, gezielte Weiterbildung, die Förderung von Existenzgründungen und eine enge Abstimmung der Akteure.

Schon am 17. Juni dieses Jahres hat die SPD deshalb den Pakt für Qualifizierung, Wachstum und Beschäftigung gefordert, der genau dieses initiieren sollte. Wir hoffen nicht, dass sich die Umsetzung durch den Koalitionsbruch, die Entlassung von MinisterInnen und Staatssekretären und die ungebremste Urlaubslust des Rumpfkabinetts verzögert und fordern die Landesregierung eindrücklich auf, an der Umsetzung energisch und konzentriert weiterzuarbeiten“