Carstensen lässt Städte und Gemeinden beim Konjunkturprogramm II hängen!

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm erklärt:

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm erklärt:

Bereits zu Jahresbeginn hatte die Große Koalition in Berlin den Vorschlag von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) umgesetzt und ein umfassendes Konjunkturpaket für die Städte und Gemeinden geschnürt. 10 Milliarden Euro bewilligte der Bund schon im Februar, davon 322 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Ein halbes Jahr später hat das Land noch keinen Euro abgerufen. Das Kieler Finanzministerium verweist auf Überweisungsprobleme. Eine Bankrotterklärung für CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seinen Finanzminister Wiegard, findet die für Lübeck und den Norden des Kreises Herzogtum Lauenburg zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„322 Millionen Euro Bundesmittel für Schleswig-Holsteins Städte und Gemeinden können doch nicht an einer fehlenden Kontozugriffsnummer hängen bleiben! Dahinter darf sich CDU-Finanzminister Wiegard in Kiel nicht verstecken! Es geht auch anders: Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen hat bereits 29 Millionen Euro beim Bundesfinanzministerium abgerechnet. Klar ist: Länder wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen oder Hessen sind weiter als wir im Norden. Diese Länder haben die Genehmigungsverfahren für kommunale Investitionen zusätzlich vereinfacht. Ich hatte Ministerpräsident Carstensen schon im Juni schriftlich aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass notwendige Investitionen schnell getätigt werden können und damit unmittelbar der heimischen Wirtschaft zugute kommen. Das doppelte Verfahren für die Förderzusagen der Projekte macht eine schnelle Umsetzung aber unmöglich.

Viele Kommunen – wie die Hansestadt Lübeck – können es sich bei angespannter Haushaltslage nicht leisten, in Vorkasse zu gehen und später
eventuell auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das Restrisiko für die Städte und Gemeinden hätte der Ministerpräsident ausschließen müssen!

Die SPD hat sich im Bund für das milliardenschwere Investitionspaket über die
Föderalismusgrenzen hinweg stark gemacht und das Vergaberecht gelockert, um die Wirtschaft schnell und wirksam anzukurbeln und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Die CDU in Schleswig-Holstein verspielt leider diese wichtige Konjunkturspritze auf Kosten der Städte und Gemeinden! Es kann doch wohl nicht sein, dass in Schleswig-Holstein das Konjunkturprogramm erst auf Touren kommt, wenn die Krise bereits überwunden ist. Das wäre ja ein Aberwitz.“