Totale Hilflosigkeit und Überforderung

Zu der Diskussion um die Zahlung von Bleibeprämien bei der HSH Nordbank erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Andreas Breitner:

Zu der Diskussion um die Zahlung von Bleibeprämien bei der HSH Nordbank erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Andreas Breitner:

„Diese ganzen Vorgänge zeigen, dass Finanzminister Wiegard und Ministerpräsident Carstensen jede Autorität verloren haben. Sie erfahren von Vorgängen in der Bank aus der Zeitung und reagieren – wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen ist – mit Bitt- und Bettelbriefen an den Vorstandsvorsitzenden der durch Milliarden Steuergelder gestützten Bank. Das zeigt die totale Hilflosigkeit und Überforderung des Regierungschefs und seines Statthalters bei der HSH Nordbank, Finanzminister Wiegard.

Schon die von Herrn Carstensen „für besondere Leistungen“ zugesagte und mehrfach verteidigte Sonderzahlung an Herrn Nonnenmacher in Höhe von 2,9 Mio. Euro war unakzeptabel. Die Öffentlichkeit wartet noch immer auf eine Information, ob denn die in einen Brief gefasste Bitte des Ministerpräsidenten, Herr Nonnenmacher möge auf die 2,9 Mio. Euro Sonderzahlung verzichten, Erfolg hatte. Offenbar hatte sie keinen Erfolg – stattdessen bekommen nun weitere Banker Sonderboni.

Es ist deutlich zu erkennen: Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund! Welch bitteres Erscheinungsbild für eine Landesregierung – wie bitter für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein kann es sich schlicht nicht leisten, eine Regierung zu haben, die von Herrn Nonnenmacher wie ein Ochse am Nasenring durch die Manege gezogen wird. Diese Rumpfregierung gehört abgewählt. Wir brauchen einen Regierungschef, der mit Durchsetzungskraft, transparentem Handeln und Kompetenz die Geschicke des Landes händeln kann. Dieser Ministerpräsident wird nach dem 27. September Ralf Stegner sein!

Es gilt, was der zukünftige Ministerpräsident auf dem Landesparteitag der SPD in Lübeck gesagt hat: Bei einer SPD-geführten Landesregierung ist Herr Nonnenmacher längste Zeit Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank gewesen.“