Die Carstensen-CDU versteckt ihre wahren Ziele: Kaffeefahrt ins Blaue statt Programmklarheit

Zur Programm-Präsentation der CDU am heutigen Tage in Ahrensburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Andreas Breitner:

Zur Programm-Präsentation der CDU am heutigen Tage in Ahrensburg erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Andreas Breitner:

„Die müde Inszenierung von Ahrensburg zeigt deutlich, dass sich Herr Carstensen mit seinem stillosen Koalitionsbruch verkalkuliert hat. Seine Werte sinken, er fürchtet die Wahlen und die Wähler, selbst seine eigene Partei konnte er nicht begeistern. Mit einem Fata-Morgana-Programm tarnt die CDU ihre alten und wahren Ziele: Das gilt für Bildungspolitik und Studiengebühren ebenso wie für die Atompolitik.

Carstensen macht Ankündigungen, wo er seit 2005 nichts geleistet hat, siehe Haushaltskonsolidierung und Entbürokratisierung. Er lobt den HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper – und keiner klatscht. Er will nur momentan auf Studiengebühren verzichten, weil die „gesellschaftliche Akzeptanz“ fehlt – die SPD hält die Gebühren aus Überzeugung für falsch. Carstensen fordert die „Aufgabe von Aufgaben“ und flüchtet damit aus der Aufgabe des Regierens und Gestaltens.

Wer sich wirklich darauf verlassen will, dass es in Schleswig-Holstein gutes Lernen in Gemeinschaftsschulen, gebührenfreie Kitas und Unis, Schutz der Arbeitsplätze und Arbeitnehmer, Energiewende und Verzicht auf die CO2-Deponierung gibt, der muss für eine SPD-geführte Regierung sorgen.

Während wir trotz enger Termine einen echten Programm-Parteitag hinbekommen haben, beschränkt sich die Carstensen-CDU auf eine Reklameveranstaltung im Stile einer Kaffeefahrt ins Blaue. Die CDU in Schleswig-Holstein ist stockkonservativ wie eh und je, das bekommt auch die beste Werbeabteilung nicht mehr aufpoliert.“