Unglaubwürdig

Zu der heutigen Erklärung von Tobias Koch, CDU-MdL, zum Focus-Bericht zur HSH-Nordbank, erklärt SPD-Pressesprecher Amin Hamadmad:

Zu der heutigen Erklärung von Tobias Koch, CDU-MdL, zum Focus-Bericht zur HSH-Nordbank, erklärt SPD-Pressesprecher Amin Hamadmad:

„Dass die CDU den Medien zugespielte Indiskretionen und Teilinformationen zur HSH-Nordbank zu Angriffen gegen Ralf Stegner verwendet, war leider im Wahlkampf zu erwarten, ist aber unglaubwürdig und schon ziemlich verlogen. Schon daran zeigt sich, in welchem Sumpf, die inzwischen allein von der CDU kontrollierte Bank versunken ist.

Die SPD und Ralf Stegner unterstützen die Arbeit des Untersuchungsausschuss in vollem Maße. Ohne die von der CDU erzwungene Neuwahl könnte der Untersuchungsausschuss jetzt zügig zu Ergebnissen kommen. Die CDU will mit solchen Angriffen ablenken vom Versagen ihres Finanzministers Wiegard, von den unwahren Erklärungen des Ministerpräsidenten gegenüber dem Landtag, von dem Skandal um die 2,9 Millionen-Halteprämie an Dr. Nonnenmacher sowie weiterer angekündigter Boni-Zahlungen zu Lasten der Steuerzahler. Unabhängig von einzelnen Punkten, die im Untersuchungsausschuss aufzuklären sind, und zu denen sich er dort selbstverständlich Rede und Antwort stehen wird, sind für Herrn Stegner in seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bis 2007 die heutigen massiven Schieflagen und Skandale der Bank nicht vorhersehbar gewesen. Zu dieser Fragestellung können auch der frühere Unternehmerpräsident Prof. Driftmann, die Hamburger CDU-Senatoren Ulldal und Peiner und alle damaligen Mitglieder des HSH-Aufsichtsrats befragt werden, die das für den damaligen Zeitraum bestätigen können. Über die kritische Haltung der SPD im Landeskabinett hat der frühere CDU-Wirtschaftsminister Werner Marnette die Öffentlichkeit ja authentisch informiert.

Der gesamte Vorgang zeigt, dass es der CDU darum geht mit Verdächtigungen und Halbwahrheiten den SPD-Spitzenkandidaten zu diskreditieren und vom eigenen Versagen bei der HSH-Nordbank abzulenken Die SPD wird den Wahlkampf weiter sachlich führen und für ihre Inhalte werben und kämpfen.“