Schwarz-Gelb hat in Deutschland keine Mehrheit! Für Schleswig-Holstein gilt: Das Rennen ist völlig offen

Zu den heutigen Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:

Zu den heutigen Landtagswahlen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:

Die Wahlergebnisse in Thüringen und im Saarland zeigen, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Die CDU-Ministerpräsidenten Müller und Althaus sind abgestraft worden. Dies zeigt: Ein inhaltlich profilierter Wahlkampf, so wie wir ihn in Schleswig-Holstein auch führen, kann sicher geglaubte schwarz-gelbe Umfragemehrheiten verhindern.

Die sehr hohen Verluste für die CDU zeigen, dass die Wahlen am 27. September im Bund und erst recht in Schleswig-Holstein völlig offen sind. Es wird immer klarer: Die Menschen wollen eine Politik für Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit ‑ und sie wollen keinen Rückfall in die schwarz-gelbe Ära von Kohl und Lambsdorff.

In Schleswig-Holstein stehen wir erst ganz am Beginn eines sehr kurzen und deshalb sicher heftigen Wahlkampfes. Die Rechnung der CDU, mit dem Koalitionsbruch einen automatischen Machtwechsel zu Schwarz-Gelb herbeizuführen, ist nicht aufgegangen.

Im Gegenteil: Die CDU hat im Land Einbußen erlitten, und der Stern des Ministerpräsidenten und seiner Rumpfregierung ist im steilen Sinkflug. Der krampfhafte Versuch, eine Rot-Rot-Debatte zu inszenieren und mir in Sachen HSH Nordbank diffamierende Vorwürfe zu machen, soll von den Unwahrheiten des Ministerpräsidenten in Sachen Nonnenmachermillionen und von dem miserablen Krisenmanagement des Finanzministers in den letzten eineinhalb Jahren ablenken.

Wir erleben eine sichtbar nervöse und unsicher gewordene CDU in Schleswig-Holstein. Die CDU hat 2005 mit ihrem Kampf gegen die „Einheitsschule“ einen Reinfall erlebt und sie wird 2009 mit ihrer Polemik gegen Rot-Rot einen Reinfall erleben. Die Menschen im Norden sehen das in ihrer großen Mehrheit sehr gelassen. Die Rote-Socken-Kampagne der CDU hat einen längeren Bart als Karl Marx!

Wir haben uns zu unseren Absichten mehrfach klar geäußert:

  1. Vor der Wahl kämpfen wir für eine starke SPD und werben für unsere inhaltlichen Vorstellungen – gerechte Bildung, gute Arbeit, neue Energien ohne Atom, starke Familien. Mit diesen klar profilierten Aussagen wollen wir dafür sorgen, dass die Linkspartei nicht in den Landtag kommt.
  2. In der Wahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler, und danach erst kommen die Parteien.
  3. Nach der Wahl reden wir darüber mit allen demokratischen Parteien – mit Nazis redet man nicht. Wenn CDU und FDP andere demokratische Parteien und sogar Personen ausschließen, dann zeigt das nur die Machtarroganz von Schwarz-Gelb und den mangelnden Respekt vor dem Wähler. Bei uns gibt es eine solche undemokratische „Ausschließeritis“ nicht. Denn anders als durch Gespräche aller demokratischen Parteien miteinander könnte überhaupt keine Regierung gebildet werden. Und Schleswig-Holstein braucht dringend wieder eine Regierung, die sich um eine gute Zukunft des Landes statt ausschließlich um den eigenen Machterhalt kümmert.