Koalitionsbruch trotz erfolgreicher Förderpolitik

Zur Presseinformation des Wirtschaftsministers über das Zukunftsprogramm Wirtschaft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Zur Presseinformation des Wirtschaftsministers über das Zukunftsprogramm Wirtschaft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Bravo, Herr Minister Biel, für die Darstellung des erfolgreichen Förderprogramms. Sie haben nur vergessen zu erwähnen, dass diese Förderpolitik von einem SPD-Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht (ziel-Programm) und von der nachfolgenden Koalition aus CDU und SPD unter neuem Namen (Zukunftsprogramm Wirtschaft) weitergeführt wurde. Dieser Erfolg für die Menschen in Schleswig-Holstein war Ihrer neuen Partei aber weniger wichtig als die Aussicht auf einen scheinbar günstigen Wahltermin – deshalb Koalitionsbruch und vorgezogene Neuwahlen. Die Rechnung stellen die Wählerinnen und Wähler am 27. September aus.