FDP-Steuerpläne schaden Schleswig-Holstein – Bündnis der Besserverdiener

Zum Programmparteitag der FDP Schleswig-Holstein erklärt SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner:

Zum Programmparteitag der FDP Schleswig-Holstein erklärt SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner:

„Die FDP macht Politik für die Einkommensgruppe von Herrn Kubicki: Die Bürger blechen höhere Mehrwertsteuer, die Vermögenden bekommen Steuergeschenke – und Herr Westerwelle beschimpft die Arbeitslosen.

Die FDP will ein schwarz-gelbes Bündnis der Besserverdiener, dessen einziger Beitrag zum Klimawandel der eisige Wind der sozialen Kälte wäre, der durchs Land wehen würde. Die Liberalen biedern sich als Hilfsmotor bei einem Regierungschef an, dem sie selbst die Regierungsfähigkeit absprechen und verteilen schon Ministerposten.

Wer die weitere Spaltung in Arm und Reich verhindern und eine gerechte und moderne Politik für Schleswig-Holstein will, muss für eine sozialdemokratisch geführte Regierung sorgen.“