SPD für Schuldenbremse in der Landesverfassung

Zu den abschließenden Beratungen des Landtages über die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbegrenzung in Schleswig-Holstein erklärt der Innen- und Rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Zu den abschließenden Beratungen des Landtages über die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbegrenzung in Schleswig-Holstein erklärt der Innen- und Rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die von Landtagspräsident Kayenburg beantragte Verfassungsklage gegen die bundesgesetzliche Festschreibung einer Schuldengrenze für die Länder und spricht sich für ein Verbot struktureller Neuverschuldung in der Landesverfassung aus. Die Schuldenbremse für Schleswig-Holstein gehört nicht in das Grundgesetz, sondern in die Landesverfassung.

Wir stimmen der Verfassungsklage zu, weil es nicht angehen kann, dass sich der Bund in die grundgesetzlich garantierte Budgethoheit der Länder einmischt. Um klarzustellen, dass mit der Klage nicht eine Schuldenbegrenzung in der Sache für Schleswig-Holstein verhindert werden soll, fordern wir die Landesregierung auf, den Entwurf einer Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der die Neuverschuldung des Landes in wirtschaftlichen Normallagen künftig ausschließt.

Bereits vorliegende Gesetzentwürfe zur Änderung der Landesverfassung werden wir sorgfältig prüfen. Verfassungsänderungen im Schnellverfahren lehnen wir ab.