Carstensen sagt erneut die Unwahrheit

Zu den Aussagen des amtierenden Ministerpräsidenten Carstensen in der gestrigen Sendung im NDR Hörfunk erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:

Zu den Aussagen des amtierenden Ministerpräsidenten Carstensen in der gestrigen Sendung im NDR Hörfunk erklärt der Pressesprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad:

„Die Aussagen des amtierenden Ministerpräsidenten Carstensen zu der skandalösen Millionenzahlung an den HSH-Chef Nonnenmacher entsprechen nicht den Tatsachen. Herr Carstensen sagt erneut die Unwahrheit, wenn er behauptet, die SPD und Ralf Stegner hätten den unmoralischen Millionenzahlungen an Herrn Nonnenmacher zugestimmt und sie stoppen können, wenn sie es gewollt hätten.

Herr Carstensen musste einräumen, dass die Entscheidung für die Zahlung in einer CDU-Runde von Ministerpräsidenten und Ministern aus Hamburg und Schleswig-Holstein gefällt wurde. Die Sitzung der Koalitionsrunde in Kiel fand auf Wunsch der SPD am 30. Juni statt. Da hatte der Präsidialausschuss der Bank, dem aus Schleswig-Holstein nur Herr Wiegard angehört, aber bereits längst, nämlich am 26. Juni, ohne Kenntnis der SPD über diesen Termin bzw. die anstehende Entscheidung diese getroffen. Die SPD wurde also unvollständig und falsch informiert und weder das Kabinett noch der Aufsichtsrat, in denen Sozialdemokraten vertreten sind, haben der Entscheidung zugestimmt.

Viel gravierender ist aber nach wie vor, dass Herr Carstensen und Herr Wiegard in dieser Angelegenheit das Parlament ein halbes Jahr lang hintergangen haben – der Millionenbonusvertrag für Herrn Nonnenmacher stammt aus dem November 2008. Als der Landtag die schwierige Entscheidung über die HSH Nordbank gefällt und eine Begrenzung der Managergehälter verlangt hat, schwiegen der amtierende Ministerpräsident und sein Finanzminister.

Mit den vorgezogenen Neuwahlen wollte die Union verhindern, dass diese unangenehmen Wahrheiten ans Licht kommen. Dies ist ihr nicht gelungen – ihre Rechnung wird nicht aufgehen!

Tarnen, täuschen, tricksen – und dem Koalitionspartner die Schuld für das eigene Versagen in die Schuhe schieben. Das ist das übliche verantwortungsscheue Verhalten eines abgewirtschafteten Ministerpräsidenten. Es ist Zeit für Klarheit, Wahrheit und Aufbruch – es ist Zeit für eine SPD-geführte Regierung in Schleswig-Holstein!“