Nur Verwaltung statt Regierung

Ralf Stegner zum Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag

Ralf Stegner zum Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag

Zur Vorstellung des CDU/FDP-Koalitionsvertrages erklärt SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner:



„CDU und FDP haben nun ihre Wunschkoalition geschlossen. Aber Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit und die Wohlfühl-Koalition ist schon in den Verhandlungen an ihre Grenzen gestoßen. Der Koalitionsvertrag beschreibt eine widersprüchliche und blasse Politik. Es wird von Aufbruch gesprochen, aber da wo man konkret geworden ist, geht es rückwärts: bei der Schulpolitik und beim Atomausstieg. Zur Haushaltskonsolidierung werden Stellenstreichungen angekündigt, aber es wird weiterhin nicht gesagt wo.

Im Koalitionsvertrag findet man keine Perspektiven für die Zukunft des Landes, kein mutiges Anpacken der Probleme und nichts was das Land bei Wirtschaft, Arbeitsplätze und Zukunftsinvestitionen wirklich voranbringen könnte. Dies ist keine Regierung, dies ist nur eine Verwaltung. Es ist zu befürchten, dass Schleswig-Holstein politisch vor fünf verlorenen Jahren steht.


Dieser Eindruck wird unterstrichen durch die Personalentscheidungen. Die bisherige liberale und tolerante Innenpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte wird mit dem neuen Innenminister Schiffbruch erleiden, falls Herr Schlie neuer Innenminister und Rechtsaußen in der Innenministerkonferenz wird. Auch dazu herzlichen Glückwunsch an die FDP. Zu einer konsequenten Verwaltungsstrukturreform fehlt Schwarz-gelb der Mut. Dass dem Finanzminister die Zuständigkeit für die HSH-Nordbank entzogen wird, bedeutet, dass die neue Regierung kein Vertrauen in ihren eigenen Finanzminister hat. Dass die neue Landesregierung ohne eine Entscheidung zur längst überfälligen Entlassung von Dr. Nonnenmacher startet, ist unverantwortlich. Es fehlt nur noch, dass Herr Nonnenmacher selbst am Kabinettstisch Platz nimmt. Am Krisenmanagement bei der HSH-Nordbank hängt das Schicksal des Landes Schleswig-Holstein. Diese Dimension scheinen CDU und FDP noch immer nicht begriffen zu haben.


Zu den Mindestanforderungen an eine Regierung gehört heute, dass sie je zur Hälfte aus Männern und Frauen besteht. Dass die Männerwelt in CDU und FDP erst auf den öffentlichen Druck hin in letzter Minute offenbar zwei Frauen auf die Regierungsbank bringen wollen und daran die Präsentation der Kabinettsliste heute scheiterte, ist ein wirkliches Armutszeugnis.“