AsF Schleswig-Holstein gegen familienpolitische Fehlsteuerungen durch die CDU

Zu den Äußerungen des SPD-Politikers Buschkowsky erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Schleswig-Holstein, Cornelia Östreich

Zu den Äußerungen des SPD-Politikers Buschkowsky erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) der SPD Schleswig-Holstein, Cornelia Östreich

Was ist der eigentliche Skandal: Die deftige, „unkorrekte“ Wortwahl eines SPD-Politikers, der als Bürgermeister von Neukölln tagtäglich mit den Folgen verfehlter Familien- und Sozialpolitik konfrontiert ist – oder nicht vielmehr diese Politik selbst, die unbelehrbar falsche Anreize setzt und Schichtunterschiede vertieft? In kaum einer Industrienation wird „Kinderförderung“ so ausschließlich über direkte Geldleistungen an die Familien betrieben wie in Deutschland; in kaum einem Land sind die Ergebnisse so miserabel und bieten so wenig Aussicht auf Besserung. Ehegattensplitting oder meinet¬wegen „Familiensplitting“, Erhöhung von Kinderfreibeträgen bzw. Kindergeld und nun noch die unsägliche CSU-„Herdprämie“ haben nicht verhindert – können nicht verhin¬dern -, dass immer mehr Kinder in Armut, Ausgrenzung und Bildungsferne aufwachsen. Sie verhindern allerdings, dass genügend Geld da wäre für eine Politik, die in Struktu¬ren und damit direkt in die Kinder selbst investiert: mit qualifizierter Bildung und Betreuung von Anfang an, mit ausreichend Krippenplätzen, gut ausgestatteten Kitas, Ganztagsschulen und individueller Förderung.

150 € monatliches Betreuungsgeld richten den maximalen familienpolitischen Schaden an: Sie schwächen öffentliche Einrichtungen, verhindern gemeinsames Lernen, zemen¬tieren ein Familienbild von anno dazumal und torpedieren die Berufstätigkeit von Müttern. Mit Merkels „Vorschlag“, an Hartz-IV-Empfänger Bildungsgutscheine statt Bar¬geld auszuteilen, kommt noch ein besonders unschöner Zug hinzu: die explizite Diskri¬minierung einkommensschwacher Eltern. Über diese Gruppe wird dann mit gewohnt heftigen Worten diskutiert – während der Löwenanteil der schwarz-gelben Transfer¬leistungen munter, weitgehend unbemerkt und völlig unnötig an bereits wohlhabende Familien fließt.

Schleswig-holsteinische SPD und AsF fordern stattdessen, dass Politik für Kinder auch tatsächlich bei den Kindern ansetzt: mit gemeinsamer, guter und so früh wie möglich beginnender Bildung anstatt mit antiquierten, verfehlten Geldgeschenken.