Breitner weitere zwei Jahre SGK-Landesvorsitzender, Kiels OB Albig neuer Stellvertreter

Warnung vor schwarz-gelber Gefahr für Städte im Lande

Warnung vor schwarz-gelber Gefahr für Städte im Lande

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in SH (SGK-SH) hat in ihrer Mitgliederversammlung in Neumünster ihren Vorstand neu gewählt. Der SGKSH

gehören rund 900 Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus ganz Schleswig-Holstein an. Landesvorsitzender bleibt für weitere zwei Jahre der Bürgermeister der Stadt Rendsburg, Andreas Breitner. Zu seinen Stellvertretern wurden die Norderstedter Stadtvertreterin, Sybille Hahn, der stv. Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg, Ingo Degner, und Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig gewählt.

Inhaltlich beschäftigten sich die 52 Mitglieder mit den Folgen der Regierungswechsel in Berlin und Kiel. Die Absicht der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, gefährdet aus ihrer Sicht die kommunale Handlungsfähigkeit. Die Gewerbesteuer muss als wichtige kommunale Einnahmequelle erhalten bleiben. Die Mitgliederversammlung sprach sich klar gegen die angekündigten Steuersenkungen aus. “Wir benötigen unseren Anteil an Steuereinnahmen dringend, um unsere Verantwortung in der Bildung und Kinderbetreuung nachzukommen. Auch die Kommunen in Schleswig-Holstein stehen vor großen Herausforderungen und brauchen jeden Cent”, erklärte der SGK-Landesvorsitzende Andreas Breitner.

Sehr kritisch wurde eine drohende Spaltung des Landes in ländlichen und städtischen Raum diskutiert. Die Leitung des Innenressorts haben mit Klaus Schlie und Volker Dornquast zwei frühere Lobbyisten des ländlichen Raumes, die wenig bis keine Erfahrung mit städtischen Problemen haben. In der CDU-Fraktion kommt kein Abgeordneter aus einer der großen Städte des Landes. Erste Äußerungen zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes lassen für die schleswig-holsteinischen Städte Schlimmes befürchten. Im Koalitionsvertrag von CDU/FDP bleiben die Städte mit ihren besonderen sozialen Problemen nahezu unerwähnt.

“Der Koalitionsvertrag ist für die schleswig-holsteinischen Kommunen eine einzige Enttäuschung. Insbesondere die Städte als herausragende Orte der Begegnung und des Lebens finden keine Berücksichtigung. Der neuen Landesregierung geht es scheinbar nur um eine Stärkung der Dörfer und Gemeinden. Die SGK wird einer schwarz-gelben Spaltung unseres Landes in reiche Dörfer und arme Städte nicht tatenlos zusehen”, erklärte Andreas Breitner.