AsF verpflichtet SPD-Opposition auf Gleichstellung als Top-Thema

Die Landeskonferenz der schleswig-holsteinischen AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), vom 7. November 2009 in Plön, stand unter dem Motto „Gleichstellung in der Opposition“.

Denn mit der Regierungsbildung von CDU und FDP in Kiel seien nicht nur alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte (und wegen der Überhangmandate sogar die Mehrzahl der Wählerstimmen), sondern auch die Frauen kurzerhand in die Opposition verbannt worden – so AsF-Landesvorsitzende Cornelia Östreich.



In Carstensens Kabinett gibt es nur eine einzige Ministerin, im schwarz-gelben Koalitionsvertrag findet Gleichstellung so gut wie keine Erwähnung.

„Das ist der Stand der 1950er“, resümierte Ralf Stegner, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender, als Hauptredner der Veranstaltung. Der CDU-Ministerpräsident halte gezielt Frauen, Modernität und städtische Milieus von der Macht fern. Da seien die SPD-geführten Landesregierungen immer ganz anders aufgestellt gewesen – von der ersten Frauenministerin Gisela Böhrk bis zur ersten Ministerpräsidentin Heide Simonis! Und auch jetzt in der Opposition setzen Sozialdemokratinnen starke Akzente: Gitta Trauernicht als Landtags-Vizepräsidentin; Serpil Midyatli, die erste Muslimin als Kieler MdL – mit „Gleichstellung“ als neuem Thema im Querschnittsressort „Innen und Recht“.

Und die drei aktivsten Arbeitsgemeinschaften der Nord-SPD – Jusos, AG 60+ und eben AsF – würden von Frauen geführt, hob der Landeschef hervor.

Dennoch gebe es am Debakel der SPD bei den letzten Landtags- und Bundestagswahlen nichts zu beschönigen. Ralf Stegner nahm kein Blatt vor den Mund: Dieser Tiefstand war lange angekündigt, Verluste und Enttäuschungen bei den Sozialdemokraten hatten eine mehrjährige Vorgeschichte. Gut gemeinte Reformen, die dennoch im Ergebnis mehr Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft herbeiführten, unbeirrt zu rechtfertigen – das reiche nicht als Politik, und dafür habe es bei den Wahlen die Quittung gegeben. In der Konsequenz müsse die SPD wieder deutlich mehr „nach links“, und das nicht nur in Kiel, sondern auch in Berlin.



Dass die SPD bei diesen Wahlen besonders stark unter den jüngeren Frauen verloren hatte, beschäftigte die Versammlung in der nachfolgenden Diskussion. Der „Merkel“-Effekt stehe für ein eher oberflächliches Emanzipationsverständnis: Jede tüchtige Frau könne den Aufstieg schaffen, gesellschaftliche Veränderungen seien hierfür nicht mehr nötig; dabei würden das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern, Minilöhne vor allem für Frauen, die Probleme von Alleinerziehenden und weibliche Altersarmut rigoros verdrängt. „Wir können ja nicht damit zufrieden sein, dass eine Ministerin mit sieben Kindern gut klarkommt“, meinte Ralf Stegner dazu.

In der Politik werde auch immer noch sehr stark mit zweierlei Maß gemessen:

Einem männlichen Politiker sehe man ohne weiteres nach, wofür eine Frau gnadenlos verurteilt würde. Dabei gingen oft auch gute Inhalte verloren – siehe Hessen-Wahl.

Zudem führten Männerrivalitäten, von der Presse noch aufgebauscht, leicht dazu, dass Frauen sich von der Politik generell – oder zumindest von den betroffenen Parteien – abwandten. Sie hätten dann den Eindruck, dass für ihre Anliegen und einen mehr sachorientierten Stil ohnehin kein Raum wäre. Keine Partei könne es sich aber leisten, die Kompetenzen und Sichtweisen von Frauen außer Acht zu lassen.

Ob eine verbesserte Beteiligung von Frauen in der SPD – auch in Ämtern und Mandaten ausgedrückt – mit oder ohne verbindliche Parität zu erreichen sei, blieb jedenfalls in dieser Diskussionsrunde ungeklärt. Aber sowohl AsF als auch der SPD-Landesvorsitzende sind fest entschlossen, den Meinungsaustausch so bald wie möglich fortzusetzen.

Ralf Stegner und Bettina Hagedorn, die ein Grußwort als Bundestagsabgeordnete gehalten hatte, mussten die Versammlung wegen eines SPD-Jubiläums in Ostholstein bald wieder verlassen; aber viele weitere Grußworte zeigten, dass Gleichstellungspolitik links ist und bleibt! Siegrid Tenor-Alschausky stellte sich als neue frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion vor; die Europaabgeordnete Ulrike Rodust berichtete von Gleichstellung in ländlichen Räumen und Berufen; AsF- und SPD-Vorsitzende des Kreises Plön, Steffi Karp und Anette Langner, sprachen als Gastgeberinnen; Marion Gurlit vom Sprecherinnengremium der Gleichstellungsbeauftragten und Hanna Falk vom Landesverband Frauenberatung mahnten die Fortsetzung ihrer gesellschaftlich wichtigen Arbeit an; Frauke Walhorn, Verbandsratsvorsitzende des „Paritätischen“ und frühere AsF-Chefin, sowie Anne-Christin Heinrich als Juso-Landesvorsitzende warnten vor frauenpolitischen Rückschritten und Verlusten im Land; Gabriele Hiller-Ohm, MdB, auch die Gewerkschaftsfrauen von DGB Nord und ver.di hatten schriftliche Grüße – und Kritik an den schwarz-gelben Koalitionsverträgen – hinterlegt.



Die Versammlung fasste Beschlüsse zur Fortsetzung engagierter Gleichstellungspolitik auf der Basis des sozialdemokratischen Landtagswahlprogramms; zur Durchlässigkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen; zum EU-Verbraucherschutz sowie –Schulobstprogramm; gegen das CSU-„Betreuungsgeld“ alias Herdprämie und gegen verdeckte Diskriminierung – vor allem unter konfessionellen Vorzeichen. Zwei Anträge, die sich mit der innerparteilichen Lage nach den verlorenen Wahlen beschäftigten, wurden als Arbeitsauftrag vom AsF-Landesvorstand übernommen.

Elf schleswig-holsteinische Delegierte für die nächste AsF-Bundesfrauenkonferenz – Anfang Juni 2010 in Bonn – wurden gewählt, sowie Cornelia Östreich als Delegierte ihrer AG für Landesparteitage aufgestellt.



Besonderen Anklang fanden Wahlanalyse und Pressemappe der Landes-AsF sowie eine Broschüre aus der „Argumente“-Reihe der Jusos zum Feminismus. „Nebenbei“ wurden auf der AsF-Landesfrauenkonferenz 43 Unterschriften für die „Lübecker Erklärung“ gegen Nazi-Aufmärsche gesammelt.

Die Veranstaltung, die im Restaurant „Alte Schwimmhalle“ in Plön stattfand, hatte um 10.00 Uhr begonnen und endete um 15.30 Uhr.



Cornelia Östreich, 10. November 2009