Rossmann: Carstensen muss Verantwortung übernehmen!

Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne belasten Länderhaushalte

Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne belasten LänderhaushalteWährend die norddeutschen Regierungschefs Ole von Beust, Gerd Börnsen und Erwin Sellering anlässlich der Kabinettsklausur in Meseberg eindeutig ihre Kritik an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition in Berlin zum Ausdruck gebracht haben, schweigt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident.



Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten fordert:

„Anstatt sich feige in die Büsche zu schlagen, sollte Herr Carstensen seiner Verantwortung für das Land Schleswig-Holstein nachkommen. Das sogenannte Wachstumsprogramm der Bundesregierung ist vor allem eines: ein Schuldenwachstumsprogramm zu Lasten von Ländern und Kommunen.“ Kombiniert mit den Belastungen der geplanten Steuerreform bedeute das den Bankrott für Schleswig-Holsteins Haushalt.



Rossmann mahnt: „Jetzt ist die Stunde der Bewährung für norddeutsche Solidarität und Vernunft. Gemeinsames Handeln ist gefordert. Die Ministerpräsidenten sollten den schwarz-gelben Steuersenkungsirrsinn nicht nur mit Worten geißeln, sondern sich dann auch im Bundesrat entsprechend verhalten.“